20.03.2011 in Umwelt von Jusos Barnim

Nur ein Lippenbekenntnis

Zum Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur derzeitigen Atom-Debatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Das angekündigte Moratorium zur Laufzeitverlängerung ist nichts anderes als ein Placebo vor den anstehenden Landtagswahlen. Wer nach den schrecklichen Ereignissen in Japan immer noch nicht verstanden hat, dass ein Restrisiko mit unvorstellbaren Folgen niemals ausgeschlossen werden kann, spielt bewusst mit den Leben und der Gesundheit der Menschen. Die Abschaltung der größten Schrottmeiler, die eine ähnliche Technologie wie die in Japan verwenden, ist jetzt und sofort möglich, ohne dabei die Energieversorgung zu gefährden. Dies ist das Mindeste, was man jetzt von einer verantwortlichen Regierung erwarten kann. Darüber hinaus fordern wir die generelle schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke und ein starkes Engagement der Bundesregierung für diese Forderung in ganz Europa.

Es gibt keinen Grund, nicht sofort zu handeln. Alle Untersuchungen liegen auf dem Tisch. Es ist nicht notwendig, sich drei Monate Gedanken zu machen und bekannte Fakten erneut zu untersuchen. Wir brauchen jetzt richtige Entscheidungen und keine Ablenkungsmanöver.”

16.03.2011 in Umwelt von SPD Barnim

MOZ-Interview mit Matthias Platzeck

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, sieben alte Atommeiler vorübergehend abzuschalten. Sind Sie zufrieden mit diesem Schritt?

Matthias Platzeck: Am Montag hätte es die Gelegenheit gegeben, den letztes Jahr mit der Laufzeitverlängerung begangenen Fehler zu korrigieren. Das wäre bei vielen Menschen noch auf ein Teilverständnis gestoßen, doch die Bundesregierung hat das unterlassen. Die gestern nun angeordnete vorübergehende Abschaltung aber ist allein auf Wahltermine ausgerichtet und nicht auf das Problem an sich. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der das nicht so sieht.

Was ärgert Sie am meisten?
Ich werfe der Bundesregierung vor allem vor, dass sie einen gesellschaftlichen Kompromiss über den Atomausstieg, der von 90 Prozent der Bevölkerung getragen wurde, weggetan hat. Dass die Bundesregierung diese Vereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahre 2002 ohne wirkliche Gründe aufgekündigt hat, war fatal. Allerdings bin ich mir sicher, dass die Bundesregierung ihre jetzige Position nicht lange wird halten können. Wenn genug Druck da ist, kann es sehr schnell gehen mit der Rückkehr zum Atomkompromiss.

weiterlesen

18.09.2010 in Umwelt von Jusos Barnim

Anti-Atom-Demo 2010

100.000 Leute demonstrierten am 18. September rund um das Regierungsviertel gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung. Die SPD sowie die Jusos demonstrierten zahlreich mit.
Die Barnimer Jusos, die die Laufzeitverlängerung von Angela Merkel strikt ablehnen, waren auch unter den Demonstranten.
Wir vertreten die Auffassung, dass das Volk und nicht die Konzerne in einer Demokratie herrschen sollten.
Die Jusos Barnim demonstreirten nicht nur für den Atomausstieg, sondern auch gegen die derzeitige Regierung, die sich von Unternehmen die Gesetze zitieren lässt.
Am Tag der Demonstration haben Merkel und Westerwelle einen Denkzettel bekommen. Das Volk der Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik nicht länger gefallen.
Diese Demonstration war nur ein Anfang - aber bereits 100.000 haben an einem Tag und an einem Ort bekundet, dass sie diese Atompolitik nicht mittragen wollen.

weiterlesen

26.04.2010 in Umwelt von Jusos Barnim

120km Widerstand

Über 140 000 Menschen demonstrierten gestern gegen eine Renassaince der Atomkraft und für den Ausstieg aus selbiger. In nordrhein-westfälischen Ahaus (etwa 5000 TeilnehmerInnen) wurde demonstriert, im südhessischen Biblis (etwa 20 000) die Atommeiler umzingelt und in Norddeutschland wurde sich die Hand gereicht zu einer 120 km langen Menschenkette (etwa 100 000) entlang der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Die gewaltige TeilnehmerInnen-Zahl, die logistische Meisterleistung und das starke politische Signal, was vom 24.4. ausging, lässt nur ein Fazit zu: es war ein erfolgreicher Protesttag! Die Sehnsucht und der Wille nach einem endgültige Abgesang der Atomkraft war spürbar und deutlich.

Hier gibt es mehr Fotos.
Und hier mehr Infos.

weiterlesen

12.04.2010 in Umwelt von Jusos Barnim

Aufruf des Bündnisses KettenReAktion

Aktions- und Menschenkette + 24. April 2010 + Brunsbüttel - Hamburg - Krümmel

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

weiterlesen

28.03.2010 in Umwelt von Jusos Barnim

Atomfetischismus statt Klimapolitik

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 28 Jahre zu verlängern, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Bundesumweltminister Röttgen wollte der Union in der Energiepolitik einen modernen Anschein verleihen. Damit ist er nun an den energiepolitischen Dinosauriern seiner Bundestagsfraktion gescheitert: Die Unionsabgeordneten wollen erst 2050 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz nehmen. Bis dahin müsste die deutsche Energieversorgung aber längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Atomkraft hat keine Zukunft, sie ist unsicher und nie beherrschbar.

weiterlesen

16.09.2009 in Umwelt von Jusos Barnim

Hendricks: Schluss mit der Gentechnik-Schlamperei!

Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, im Team Steinmeier für Verbraucherschutz zuständig, erklärt:

Die Funde von illegalen gentechnisch veränderten Leinsamen in Brötchen und Müsli machen zwei Dinge deutlich:

weiterlesen

07.09.2009 in Umwelt von SPD Barnim

Schwarzbuch ist Schwatzbuch

Potsdam – Die heutigen Vorwürfe von Verbänden gegen die Brandenburger Umweltpolitik hat Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, klar zurückgewiesen. Gregor-Ness: "Das angebliche Schwarzbuch ist ein Schwatzbuch. Brandenburg ist bundesweit führend beim Naturschutz, dem Ökolandbau und der regenerativen Energie. Ganz im Sinne des natürlichen Hochwasserschutzes wurden und werden an Elbe und Oder Deiche verlegt."

weiterlesen

01.04.2009 in Umwelt von SPD Barnim

Weg frei für Klimaschutz made in Brandenburg

Potsdam – Kohlendioxid kann künftig unterirdisch gelagert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete heute den dafür notwendigen Gesetzentwurf. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die künftige Energieversorgung. Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist die heutige Entscheidung für unser Land von größter Bedeutung."

weiterlesen

25.11.2008 in Umwelt von SPD Barnim

Solarenergie: Sonne auf die Dächer

Potsdam – Die Flächenanalyse zur möglichen Gewinnung von Energie aus Solaranlagen soll bis zum kommenden Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt werden. Das forderte heute Barbara Hackenschmidt, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett einen Zwischenbericht dazu diskutiert.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.