01.03.2012 in Jugend von Jusos Barnim

Öffentliche Förderung der Linksjugend [´solid] darf nicht abgelehnt werden

Pressemitteilung des Juso-Bundesverbandes
Anlässlich der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 29.2.2012, zur Frage, ob die Linksjugend [´solid] wegen angeblich verfassungsfeindlicher Tendenzen von öffentlicher Förderung ausgeschlossen bleiben sollte, erklären die Bundesvorstände von Jusos und Grüner Jugend:

„Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit darf keinesfalls leichtfertig erfolgen und insbesondere nicht in politischen Debatten missbraucht werden. Seit 2006 ist aber genau das bei der Linksjugend [´solid] der Fall. Wie schon das Verwaltungsgericht Berlin 2009 im vorgelagerten Verfahren entschied, ist die Diskussion und das Infragestellen von gesellschaftlichen Verhältnissen und Wertentscheidungen des Grundgesetzes an sich nicht mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen.

Das Grundgesetz wird in diesem Fall durch die gegebenen politischen Mehrheitsverhältnisse für politische Lagerkämpfe missbraucht, wie dies auch bei der Extremismusklausel von CDU/CSU und FDP und der Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei geschieht.

Dabei wird nur von den wahren Gefahren für unsere Demokratie abgelenkt. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen politische Diskurse und Meinungen ausgetauscht und nicht mit dem Totschlagargument vermeintlicher Verfassungsfeindlichkeit abgebügelt werden. Es bedarf endlich einer Konzentration auf die wirklichen VerfassungsfeindInnen im Land.“

robert.spoenemann@spd.de
www.jusos.de

Verantwortlich: Jan Böning, Bundesgeschäftsführer (V.i.S.d.P.)
Redaktion und Realisierung: Robert Spönemann (robert.spoenemann@spd.de)

03.02.2012 in Jugend von Jusos Barnim

Politische Profilierung auf Kosten armer Kinder?!

Die Jusos im Barnim kritisieren die, von dem Vorsitzenden der Linken im Barnim, Sebastian Walter und der Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig, vorgebrachten Behauptungen und Forderungen zur Kinderarmut im Barnim.
Unser Anliegen ist es dabei nicht, das Problem Kinderarmut auszusitzen und unter den Tisch zu kehren sondern politische Forderungen, mit dem Anspruch zu stellen, dass diese auch nützlich für die Betroffenen sind, anstatt sich über die Medien zu profilieren.

Quellenkritik wäre angebracht!

Der jüngsten, sehr reißerisch formulierten Äußerungen zur Kinderarmut, liegt ausgerechnet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, eine Denkfabrik die in der Vergangenheit, auf sehr undemokratischem Wege, mit geholfen hat, dem neoliberalen Mainstream den Weg zu bereiten. Sie ist somit letztlich, für die Grundlage der wachsenden Kinderarmut in Deutschland, mitverantwortlich. Auf Daten einer Studie greift man deshalb nicht nur dann zurück, wenn diese valide und für das eigene politischen Ziel nützlich erscheinen, sondern wenn man auch den Sinn und Zweck der Studie und die Intension ihrer Urheber vorher kritisch hinterfragt hat.
Das gehört für uns zum sauberen politischen Handwerk dazu.

Die Linke reproduziert Vorurteile gegen sozial Schwache

Dieser Vorwurf mag hart klingen, aber obwohl die Linken es sicher nicht so meinen, trifft dies im Kern die Quintessenz des Textes der Linken. So wird das Einschreiten des Jugendamtes für Kinder aus sozial benachteiligten Familien gefordert. Diese Forderung geht weit an die bundesgesetzlich geregelten Aufgaben eines Jugendamtes vorbei.
Jugendämter sind u.a. für den Schutz von Jugendlichen und Kinder im Falle von Vernachlässigung und Missbrauch zuständig, nicht für das Aufsuchen sozial schwacher Familien. Man stelle sich vor, was das im Alltag bedeuten würde: Ein Einkommensbezieher in der Familie wird schwer krank und kann seinen Anteil zum Familieneinkommen nicht mehr beitragen, die Familie bekommt finanzielle Probleme und muss Hilfe beantragen.
Sofort klingelt das Jugendamt und mahnt den guten Zugang der Kinder zur Bildung an. Es ist nicht auszudenken, was so ein Vorgang in dieser Familie auslösen würde.
Der eigentliche Skandal für uns ist, dass ausgerechnet die Partei Die Linke dabei, unbewusst, Vorurteile und Klischees gegen sozial schwächer gestellte Menschen reproduziert. Arm heißt hier immer unfähig, Kinder zu erziehen und unfähig, Kindern Bildung zu ermöglichen und damit ein Fall für das Jugendamt zu sein. In der jüngeren deutschen Vergangenheit finden sich genug Beispiele, wo ähnlich mit sog. "Asozialen" umgegangen wurde. Das möchten wir nicht zurück haben!
Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass die Linken es nicht so meinen, trotzdem sollten sie ihre Äußerungen diesbezüglich überdenken. Auch die Forderung eines ominösen Bündnisses gegen Kinderarmut wird nicht weiter ausgeführt. Was soll diese Runde denn genau machen?

Was ist also zu tun?

Wir erkennen Kinderarmut als dringendes Problem in der Gesellschaft an.
Es ist tatsächlich fünf nach zwölf. Deshalb engagieren sich viele Jusos (auch gegen ihre Partei) für die Abschaffung der Hartz-IV Gesetze. Auf Kreisebene fordern wir, im Sinne des vorsorgenden Sozialstaates, mehr Prävention, eine gute Jugendarbeit und die Förderung von außerschulischen Angeboten, wie Unterstützung eines breit gefächerten
ehrenamtlichen Engagements von und für Jugendliche und Kindern, nicht nur in Sportvereinen. Außerdem kann bspw. das Barnim-Stipendium gegebenenfalls an soziale Kriterien gebunden werden. Die Bildungsinitiative Barnim und das Netzwerk gesunde Kinder bilden ebenfalls gute Grundlagen auf die man aufbauen kann.
Wir laden die Linken ein, mit uns sachlich, jenseits von reißerischer Profilierung, an vernünftigen Lösungen auf Kreisebene zu arbeiten.

29.10.2011 in Jugend von Jusos Barnim

Die Barnimer Jusos erklären ihre Solidarität zum Bernauer Jugendtreff Dosto.

Pressemitteilung:
Die Barnimer Jusos erklären ihre Solidarität zum Bernauer Jugendtreff Dosto.

Zu der aktuellen Debatte um den Jugendtreff Dosto in Bernau erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos im Barnim, Tobias Thimm und Florian Görner:

Die Faktenlage für eine Kampagne gegen das DOSTO ist reichlich dünn:
Weder kann es mit den Urhebern der „Barnimer Antifa Recherche“ in einen
Topf geworfen werden, noch können hinreichende Beweise für einen
direkten Zusammenhang zwischen DOSTO der Bernauer Antifa vorgezeigt
werden, bis auf die Tatsache, dass die Bernauer Antifa in ihrem
Impressum die Adresse des DOSTO benutzt hat. Edit: Die Angaben auf der Seite der Bernauer Antifa unter "Kontakt", stellen kein Impressum dar, da beim Impressum immer auch eine inhaltliche Verantwortung verortet ist. Hier ist lediglich eine Kontaktadresse genannt. Dies ist allerdings nichts
besonderes, viele Antifa-Initiativen greifen auf die Adressen von
lokalen Jugendclubs zurück.
Die Kritik um "zu dreckige Toiletten" schlägt dem Fass den Boden aus.
Herr Goral besuchte das DOSTO direkt nach einer größeren Veranstaltung.
Die Toiletten waren entsprechend dreckig und noch nicht gereinigt. Es
ist voreilig, hierbei gleich auf einem Grundzustand zu schließen.

Die Jusos finden es empörend, wie hier von einigen Meinungsmache gegen
einen Jugendclub gemacht wird. Das Motiv ist klar: unliebsame
Andersdenkende Mundtod machen! Schon werden Unkenrufe laut, dass der
DOSTO ein „weltanschaulich neutraler, unpolitischer Jugendclub“ werden
soll. Gerade weil das Freizeitangebot und die Anzahl von Jugendclubs in
Bernau und Umgebung nicht übermäßig hoch ist, benötigen bestehende
Einrichtungen eine weitreichende und konstante Unterstützung.
Speziell das DOSTO bildet eine attraktive Möglichkeit für Jugendliche
z.B. eine kostengünstige Party zu veranstalten und ihre Freizeit dort zu
verbringen. Deswegen finden wir es schlichtweg unerträglich, dass solch
eine Kampagne gegen einen von Jugendlichen anerkannten Freizeitraum
betrieben wird.

Ferner kritisieren wir erneut den viel zu verkürzten
Extremismus-Begriff, der in der Debatte immer wieder auftaucht. Die
meisten seriösen Politikwissenschaftler/innen lehnen diesen Begriff ab.
Insbesondere die Gleichstellung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“
gilt als nicht mehr zeitgemäß und birgt die Gefahr, rechte Strukturen zu
vernachlässigen und rechte Straftaten zu verharmlosen. Diese Kritik geht
leider auch an die Adresse unserer eigenen Partei.
Nach unseren Erfahrungen stehen die Aktiven im DOSTO ohnehin auf den
Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und leisten eine gute
Arbeit.
Wir fordern die Angesprochenen Personen sich zu den Vorwürfen, die in
der Broschüre gemacht wurden, zu äußern anstelle Kampagnen zu starten.

23.10.2011 in Jugend von Jusos Barnim

Diskussion um das DOSTO in Bernau

Mein Kommentar wird hiermit von mir selber entfernt, da meine Ausführungen zu emotional waren und den nötigen Respekt in einer politischen Debatte vermissen ließen. Inhaltlich weiche ich weder ein Stück von der Solidarität zum DOSTO ab, noch habe ich Zweifel daran, dass meine Ausführungen nicht unhöflicher gewesen wären, als die von anderen Personen. Das Dosto ist Opfer einer breit angelegten Mobbing-Kampagne und nicht Täter!

Auf das wir die ersten sind, die wieder an Höflichkeit gewinnen und mit Anstand zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

Florian Görner

01.11.2010 in Jugend von Jusos Barnim

Die Rote Grütze

Jetzt lesen: "Rote Grütze"

Dies ist ein Magazin der Barnimer Jusos. Inspiriert durch den "Panketaler Boten" haben wir die Ärmel hochgekrempelt und möchten dich für unsere Themen und unsere Arbeit begeistern.
Hier kannst du dir mal einen Überblick über uns und unsere Aktionen verschaffen.

Wer weiß? Vielleicht sehen wir uns ja mal an einem Sonntag, wenn die Jusos sich treffen um über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Unsere Treffen machen uns viel Spaß - da wir nicht nur "junge Genossen" sind, sondern in allererster Hinsicht junge Leute, die das Gleiche umsetzen wollen und sich sehr gut miteinander verstehen.

Für uns ist es wie ein Sportverein, nur dass wir nicht den Titel wollen, sondern unsere Vorstellungen verwirklichen möchten.

Frag doch einfach einen Juso - wir freuen uns über jeden, der genauso viel Spaß an roter Politik hat wie wir.
Aber am besten ist es, wenn du mal vorbeischaust und einfach zuhörst oder mitdiskutierst.

Bis dann!

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28.03.2010 in Jugend von Jusos Barnim

Mehr politische Nachwuchsförderung

Die Mittel für die politische Bildungsarbeit des „Rings politischer Jugend“ (RPJ) sollen gemäß SPD-Fraktionsbeschluss um 10.000 Euro erhöht werden. Im RPJ sind die politischen Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. SPD-Fraktionsmitglied und Juso-Landesvorsitzender, Sören Kosanke, weiß, wie wichtig die Arbeit des RPJ ist, um junge Menschen an die Prozesse der politischen Willensbildung und demokratischen Mitbestimmung heranzuführen: „Ob Junge Union, Jusos oder Solids: Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung der Parteien und vermitteln wichtige Kenntnisse zu politischen und gesellschaftlichen Fragen der Gegenwart. Sie organisieren zum Beispiel Tagungen zum Thema Gleichstellung, Kommunalkongresse und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus.“ Die Mittelerhöhung markiere einen guten Anfang für die Stärkung der politischen Jugendbildungsarbeit.

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13.09.2009 in Jugend von Jusos Barnim

Neue Rote Rose erschienen

Die neue Ausgabe der Roten Rose ist erschienen und wird seit Schulbeginn in Brandenburg vor den Schulen und bei Juso-Aktionen verteilt.

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01.09.2009 in Jugend von SPD Barnim

Starkes Jugendengagement in Brandenburg

Potsdam – Sehr positiv bewerte heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das Engagement der Jugendlichen in Brandenburg. Sie verlieh im Landtag den "Jugend-Engagement-Preis in Brandenburg 2009" an fünf Jugendgruppen. Lieske: "Den vielen tausend jungen Menschen, die sich in Brandenburg für Jugendangebote, Umwelt, Soziales und Sport einsetzen gebührt größter Dank."

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27.11.2008 in Jugend von Jusos Barnim

Jugendpolitik stärken – Gesprächskreis gibt jugendpolitische Impulse

Anlässlich der Auftaktveranstaltung des Gesprächskreises Jugendpolitik am 26. November im Willy-Brandt-Haus erklärt Kerstin Griese MdB, Leiterin des Gesprächskreises und Mitglied des SPD-Parteivorstandes:

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30.03.2006 in Jugend von SPD Barnim

Landesjugendring: Gute und mutige Arbeit!

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske dankte am 28.03.06 dem Landesjugendring für seine Aktion "Jugend & Heimat", zu der am 01. April in Potsdam eine Präsentation stattfindet. Baaske: "Damit zeigt der Landesjugendring Mut und Engagement genau am richtigen Punkt: Junge Menschen ansprechen, in Diskussionen bringen und für die eigene Heimat interessieren, vielleicht sogar zu begeistern." Gegenüber Geschäftsführer Bernd Mones und Vorstand Tilmann Schröder versicherte er heute im Landtag, "dass die SPD-Fraktion weiterhin eng mit dem Landesjugendring zusammenarbeiten wird." Baaske: "Die machen richtig gute Arbeit!"

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