Newsletter April 2018

Veröffentlicht am 23.04.2018 in Kommunalpolitik

Newsletter April 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
beginnen möchte ich mit äußerst erfreulichen Nachrichten. Nachdem wir im vergangenen Dezember gemeinsam mit den Linken 10 Mio. für die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Kreishaushalt eingestellt haben, freuen wir uns, dass inzwischen so viele verschiedene Projekte eingereicht wurden. Es ist toll, dass dieses Investitionspaket so gut angenommen wird. Damit haben wir nicht nur viel für die Entwicklung des ländlichen Raumes geschafft, sondern auch eine wirksame Planschablone für zukünftige Investitionen in diesem Bereich.

Nach wie vor ist kommunalpolitisch die bevorstehende Landratswahl ein bestimmendes Thema. In diesem Atemzug wurde auch auf dem Kreistag im März die Wahl des 1.Beigeordneten und damit Vize-Landrat gesehen. Entgegen eines jahrelang üblichen Verfahrens und einer dringend benötigten Personalentscheidung wurde mit der Verhinderung der Wahl der Verwaltung und dem Landkreis für eine unbestimmte Zeit eine wichtige Führungsposition verwehrt, die gerade in der Übergangszeit von einem Landrat zum nächsten für Stabilität hätte sorgen können. Hoffen wir, dass genug Barnimerinnen und Barnimer am 22. April zur Wahlurne gehen!

Auf dem letzten Kreistag wurden noch viele andere interessante Anträge diskutiert. So freuen wir uns, dass mit der Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule am Rollberg der Stadt Bernau bei Berlin durch den Landkreis Barnim ein weiterer wichtiger Schritt in der Bildungsinitiative Barnim unternommen wurde. Ein weiterer Antrag, der auch im Landratswahlkampf eine wichtige Rolle spielt, ist der Standort des staatlichen Schulamtes. Selbstverständlich setzen wir uns immer dafür ein, dass sich Behörden hier ansiedeln.
Abschließen möchte ich mit Gedanken zum Antrag: Barnim sagt Ja zu Tegel. In der Fraktion herrschte schon große Verwunderung über diesen Antrag. Zunächst einmal muss man festhalten, dass ein Ja zu Tegel ein Nein zum BER in Schönefeld bedeutet. Sicherlich hat dieser Flughafen seine Funktionalität noch nicht unter Beweis gestellt, aber die Betriebserlaubnis erhält dieser Flughafen nur, wenn dafür der Flughafen Tegel geschlossen wird. Darüber hinaus muss man sich als Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern im Barnim schon fragen, warum wir einen Flughafen erhalten sollten, der mit der Bahn ebenso schnell zu erreichen ist wie der BER, aber eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Südbarnim darstellt?
Ich wünsche Ihnen eine wunderschönen Frühlingsbeginn und einen schönen 1. Mai. Ich hoffe, wir sehen uns auf einer der vielen Kundgebungen an diesem wichtigen Tag.


Torsten Jeran
Fraktionsvorsitzender

 

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