Landkreis Barnim. Die Bundesregierung plant ab 1.April 2010 durch die Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 15 Prozent., bei Großanlagen auf freien Flächen sogar um bis zu 25 Prozent.
„Eine derartig kurzfristige und einschneidende Veränderung der Planungshorizonte ist für die Fertigungsindustrie mit 2.000 direkten Arbeitsplätzen allein in Brandenburg, für die nachgeordneten Gewerke mit ihren Angestellten sowie letztlich auch für die Verbraucher und Investoren nicht hinnehmbar. Die Solarbranche ist besonders in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Schlüsselindustrie und eine echte Erfolgsstory für den Aufbau Ost“, sagt Reinhold Dellman (MdL), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg und Mitglied der SPD Barnim.
“Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, hätte dies unweigerlich die Abwanderung von Forschung und Produktion in diesem Bereich ins Ausland zur Folge und der Arbeitsmarkt besonders in Ostdeutschland käme zusätzlich unter Druck.“
In erster Reaktion vom 2. Februar 2010 auf das umstrittene Vorhaben der geplanten Sonderkürzung durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben die SPD-Fraktionen im Bundestag und im Brandenburgischen Landtag das Festhalten an der laut EEG ursprünglich geplanten schrittweisen Abschmelzung der Subventionen in diesem Sektor ab 2011 gefordert.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei Die Linke werden zur kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, in dem die Landeregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene ihr Gewicht im Interesse Brandenburgs und im Interesse der Zukunftstechnologie Solarenergie nachhaltig einzubringen. Der Entwurf dazu liegt bereits vor.
„Niemand ist prinzipiell gegen notwendige Veränderungen, aber wir brauchen Planungssicherheit und unsere Wirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Das darf nicht gefährdet werden!“, so Reinhold Dellmann abschließend.
Die Barnimer SPD-Mitglieder schließen sich diesen Forderungen ausdrücklich an und verweisen darauf, dass allein im Landkreis Barnim im Bereich alternativer Energien in den letzten Jahren etwa 1.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Die Verunsicherung, die Umweltminister Röttgen durch seine Ankündigung, die Einspeisevergütung für Solarstrom vorzeitig und drastisch zu kürzen, ausgelöst hat, betrifft mittlerweile den gesamten Bereich und darüber hinaus auch den weiteren Mittelstand. Wer verlässliche Perspektiven für Investition, Produktion, Vertrieb und Abnehmer derart fahrlässig über Bord wirft, rührt an den Grundfesten jeglicher verlässlicher Wirtschaftspolitik.
