Dialog mit Susanne Melior zu TTIP und CETA

Veröffentlicht am 03.11.2015 in Europa

Am 2.11. trafen sich im Rathaus Panketal viele Menschen zum Bürgerdialog, um mit Susanne Melior (MdEP) über die Freihandelsabkommen TTIP/CETA zu sprechen. Neben Zahlreichen Gästen diskutieren neben Frau Melior, Fabian Fischer (Landesverband Berlin Fachausschuss für EU Angelegenheiten), Erik Beyer (Vorsitzender HSG FU Berlin), Dr. Thomas Schmidt (SPD), Florian Görner (Vorsitzender Jusos Barnim) und Richard Specht (Vorsitzender SPD Panketal). Es entstand eine kritische Debatte. Zusammen mit dem Publikum wurde über zwei Stunden diskutiert. Der allgemeine Tenor von allen Beteiligten war sehr kritisch, besonders als es um die befürchteten Absenkungen des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte ging.

„Öffentliche Debatte kann viel bewirken, dass sieht man z.B. am Abkommen ACTA welches wegen Kritik der Bevölkerung scheiterte“, so Richard Specht Initiator der Veranstaltung. „Ich bin sehr zufrieden mit der Veranstaltung. Wir konnten eine Menge Menschen zum Freihandelsabkommen sensibilisieren und ich glaube durch den Ruf der Gesellschaft geben wir unseren Abgeordneten mehr Möglichkeiten der Einflussnahme“, so Richard Specht weiter.

Florian Görner, Vorsitzender der Jusos Barnim ergänzt: „Wir Jusos lehnen das Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ab! Grund dafür sind Vorschläge zur Einrichtung von privaten Schiedsgerichten und der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards. Deshalb haben wir Jusos auch bei der großen Demonstration gegen die Freihandelshabkommen im Oktober teilgenommen.“

„Noch ist nichts entschieden, denn die TTIP-Verhandlungen sind längst nicht abgeschlossen“, erwidert Susanne Melior. „Umso wichtiger ist eine breite gesellschaftliche Debatte, damit wir die Verhandlungen in unserem Sinne beeinflussen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass sich so viele Menschen mit ihren Fragen und Kommentaren an der Diskussion beteiligt haben.“

Die Gemeindevertretung Panketal hat sich schon Anfang des Jahres auf Bestreben der SPD Panketal dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu TTIP/CETA angeschlossen. So heißt es in dem Papier, dass das zukünftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge erheblich beeinflusst wird, da das Freihandelsabkommen die Kommunen zwingt, die US-Unternehmen zu berücksichtigen.

 

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