Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm

Veröffentlicht am 08.04.2019 in Unterbezirk

SPD-Barnim reicht Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm ein

Folgende Änderungsanträge diskutierten die Barnimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrer mitgliederöffentlichen Sitzung am 03.04.2019 in Eberswalde.

Landtagskandidat Hardy Lux (Wahlkreis 13) und Moderator am besagten Abend: „Ich halte den Entwurf des SPD-Landesvorstandes für ein grundsolides und ehrliches Wahlprogramm, welches die Menschen ansprechen wird. Aus Barnimer Sicht sind jedoch einige Ergänzungen wünschenswert.“

SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Ehlers fasst zusammen:

„Die SPD-Barnim wünscht sich, dass künftig kommunale Fahrzeuge auch Förderungen erhalten, sofern diese Fahrzeuge alternative Antriebe haben. Somit könnten dann beispielsweise auch Elektro-Busse oder Elektro-Müllautos im Barnim beschafft werden, was dringend auch für den Klimaschutz notwendig ist.“ ....

In einem zweiten Antrag wünschen sich die Barnimer Sozialdemokraten ein zeitgemäßes Bezahlsystem für den öffentlichen Nahverkehr im Tarifverbund des VBB. „Was in anderen Verkehrsverbänden längst normal ist, nämlich mit EC-Karten, Kreditkarten und mobilen Bezahlsystemen den Fahrschein erwerben und gleichzeitig dem Fahrgast im Hintergrund immer noch der günstigste Tarif errechnet wird, soll auch bei uns Normalität werden. Der VBB ist hier in der Entwicklung noch Jahrzehnte zurück.“, so Ehlers weiter.

Außerdem wünschen sich die Barnimer Sozialdemokraten im dritten Antrag die Abschaffung von Tarifmauern innerhalb des VBB. „Wer beispielsweise innerhalb der Gemeinde Panketal unterwegs ist, muss häufig zwangsweise einen Fahrschein BC erwerben, da Linienführungen teilweise durch Berlin gehen. Das kann man keinem Fahrgast erklären.“, merkt Uwe Voss, Gemeindevertreter aus Panketal an.

In einem vierten Antrag fordert die SPD-Barnim das Land auf, sich künftig stärker bei der Wasserstraßeninfrastruktur zu beteiligen. „Der Wassertourismus hat eine immer mehr herausgehobene Bedeutung auch in unserer Region. Wir sind dabei unsere Hausaufgaben in den Kommunen zu erledigen für den Erhalt des Finowkanals, wir wünschen uns hier Signale auch von der Landes-SPD.“, so Martin Ehlers.

Unterstützen werden die Barnimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag aus dem Unterbezirk Oberhavel, dort wird gefordert, dass das Land Brandenburg weiterhin zur Kampfmittelbeseitigung Mittel bereit stellt und den Druck auf den Bund aufrecht erhält.

Die Änderungsanträge müssen dann auf dem SPD-Landesparteitag am 11.Mai 2019 im Kongresshotel Potsdam am Templiner See, in Potsdam eingebracht und verteidigt werden. Sofern die Barnimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Mehrheiten für ihre Anträge erlangen, werden diese sich im Wahlprogramm wieder finden.

 

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