Pressemitteilung

Veröffentlicht am 26.11.2021 in Ortsverein

VORBEMERKUNG:

Am 25.11. veröffentlichte die MOZ im Bernauer Lokalteil einen Artikel mit dem Zitat der Panketaler CDU -Fraktionsvorsitzenden als Headline:

"Arrogant und selbstherrlich“

und weiter:

CDU Panketal greift Wonke an

Diesen Artikel kann man so nicht stehen lassen; die Faktenlage weicht erheblich von der Berichterstattung, insbesondere der Kommentierung durch Frau Enkelmann, ab. Die Darstellung des Vorgehens des Panketaler Verwaltungschefs grenzt an Verleumdung.

Nachstehende Pressemeldung stellt die Sachverhalte richtig; und das ist nicht alleine dem parteipolitisch geprägten Standpunkt geschuldet. Diese Darstellung hält einem Faktencheck stand.

Die Pressemitteilung mag  'Hart, aber fair' sein; so konnte ich als Vorsitzender der Partei, die mit Max Wonke diesen Verwaltungschef stellt, die Beiträge von Frau Enkelmann in diesem Artikel allerdings nicht bewerten.

„Arrogant und selbstherrlich“; die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Panketaler Gemeindevertretung, Frau Enkelmann fährt schwere Geschütze auf, wenn sie Bürgermeister Wonke bezichtigt, Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umzusetzen. Dabei wendet sich dieser Vorwurf gegen sie selbst, denn die von ihr aufgeführte Beschlusslage gibt es so gar nicht. Mit Halbwahrheiten wird Stimmung gemacht; sachbezogene Politik sieht anders aus. Das sind die Fakten: Panketal ist beispielgebend für kommunales Engagement, Impfungen und Testungen bürgernah zu organisieren und anzubieten. Hierzu kein Wort von Frau Enkelmann. Die Fraktionen haben vereinbart, Corona nicht als Mittel parteipolitischer Profilierung zu nutzen. An diesen Konsens hält sich Frau Enkelmann offenkundig nicht, die überparteilichen Abstimmungsrunden der Fraktionsvorsitzenden werden von der CDU des Öfteren geschwänzt. Der Beschluss der Gemeindevertretung ist keinesfalls so eindeutig wie eingangs im Artikel der MOZ vom 25.11.21 beschrieben. Die Gemeindevertretung hat nach langer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Raumluftqualität in den Kinder- und Jugendeinrichtungen der Gemeinde zu verbessern. Konkretisiert wird der Auftrag durch vier Empfehlungen. Die Umsetzung obliegt damit dem pflichtgemäßen Ermessen und damit der Prüfung durch die Verwaltung, an der Spitze und hauptverantwortlich Herr Max Wonke. Diese Prüfung hat Herr Wonke durchgeführt, das Mögliche und Vertretbare wird umgehend umgesetzt. Die Anschaffung von 22 Luftfiltern entspricht den Fachempfehlungen des Umweltbundesamtes und kann innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zeitnah erfolgen. Bei rechtskonformer Anschaffung von Geräten für alle Räumlichkeiten ständen die Geräte ausnahmslos nicht kurzfristig sondern bestenfalls zur 5. Welle zur Verfügung. Damit könnten die Räume, für die die fachliche Empfehlung vorliegt und der Einsatz akut geboten ist, nicht zeitnah mit Geräten ausgestattet werden. Zudem wäre die Ausstattung aller Räumlichkeiten auch nicht aus der gut ausgestatteten ‚Portokasse‘ der Gemeinde finanzierbar. Zur Gegenfinanzierung schweigt sich Frau Enkelmann aus. Soll diese Ausgabe in Millionenhöhe durch Steuermehreinnahmen bei der Grundsteuer finanziert werden, steht die Sicherung des Heidehauses als künftigem Kulturzentrum zur Disposition oder soll gar das Ensemble des Bildungszentrums um die entstehenden Kosten der Luftfilter gestutzt werden? Auch die Folgekosten dieser Anschaffung sind längst nicht eingepreist; sie brauchen Energie und fachlicher Wartung. Sie dürften jährlich im 6-stelligen Bereich liegen.

Frau Enkelmanns Vorwürfe sind haltlos und verleumderisch, schlicht schlechter Stil und entspringen eher eigener Profilneurose als der Sorge um das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokraten erwarten Kooperation statt Konfrontation, sachbezogene Auseinandersetzung statt verleumderische Polemik.

 

Panketal, den 26.11.2021

 

Joachim Pieczkowski -Vorsitzender-

SPD-Panketal

Postfach 74 01 44

13091 Berlin

 

 

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