Kommunalwahlprogramm 2019, 2008

Kommunalwahlprogramm 2019

Sehr geehrte Panketalerinnen und Panketaler,
am 26. Mai werden die Mitglieder der Panketaler Gemeindevertretung neu gewählt.  Sie entscheiden, welche Richtung unser Panketal in den nächsten fünf Jahren gehen wird. Dabei blickt unsere Kommune auf eine langanhaltende, gute Entwicklung zurück. Daran hat auch die SPD ihren Anteil, indem maßvoll geplant und stets bedarfsgerecht entwickelt wurde. Unser Ort hat sich dadurch Schritt für Schritt zu der liebenswerten Gemeinde ausgebildet, in der wir heute leben. Damit es so bleibt, muss die Politik der Vernunft und Kontinuität fortgesetzt werden.
Unser Wahlprogramm ist in Anlehnung an die Struktur und Thematik der Fachausschüsse der Gemeindevertretung in vier Teile gegliedert.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und nehmen gerne Ihre Rückfragen und Anregungen entgegen!  
Die Kontaktdaten finden Sie auf der Webseite der SPD Panketal (www.spdpanketal.de) oder unserer Seite zur Kommunalwahl (www.unser-panketal.de).
 
 Inhalt:
ORTSENTWICKLUNG - UNSER PANKETAL MIT AUGENMAß GESTALTEN  ... 2
SOZIALES – UNSER PANKETAL FÜR DIE GANZE FAMILIE ...................... 4
FINANZEN – STABILE EINNAHMEN UND SINNVOLLE AUSGABEN  ........... 6
VERWALTUNG, ORDNUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG – UNSER PANKETAL GEMEINSAM GESTALTEN .................................................................................... 7

ORTSENTWICKLUNG - UNSER PANKETAL MIT AUGENMAß GESTALTEN

Ortsentwicklung bedeutet nicht nur Straßenbau oder Entwicklung von Bauflächen. Ortsentwicklung bedeutet den Erhalt und die Entfaltung zu einem immer lebenswerteren Ort. Der gartenstädtische Charakter der Gemeinde macht Panketal zu der Gemeinde, die wir schätzen.  Eine weitere Verdichtung der Bebauung wollen wir nur behutsam und unter Beteiligung der Einwohner/innen anstreben.

Kommunales Engagement im Wohnungsbau kann die von vielen Panketaler/n/innen gewünschte Möglichkeit des Bezugs preiswerter Wohnungen ermöglichen und das Mietniveau in der Gemeinde mittelfristig beeinflussen. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Kooperation mit einer Nachbargemeinde kann ein Baustein zu einem kommunalen Wohnungsmarkt sein.

Jedwede Bebauung wirft in Zeiten zunehmender „Starkregenereignisse“ Fragen zum Niederschlagswasser und dessen Versickerung auf. Wir streben eine Regenwasserbewirtschaftungssatzung an, die es Grundstückseigentümer/n/innen ermöglicht, im Einklang mit kommunalen Interessen ihre Grundstücksentwässerung unbürokratisch zu organisieren. Umständliche Reglementierungen und eine drohende neue Gebührenordnung lehnen wir ab.

Die wenigen, noch vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Gemeinde sind für mikroklimatische Prozesse und die Versickerung unserer Böden bedeutend. Wir wollen sie deshalb weitgehend erhalten. Biotopverbünde im Siedlungsgebiet sind für den Schutz von Flora und Fauna wichtig! Sie zu erhalten und auszubauen, bleibt unser Ziel.

Naturschutzmaßnahmen sind auch im Straßenraum möglich, zum Beispiel durch auf das Notwendige begrenzten Grasschnitt und die Aussaat insektenfreundlicher Blühpflanzen. Die Neuanpflanzungen von Bäumen wollen wir deutlich erhöhen, indem zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen auch unter diesen Aspekten zu planen sind oder Ersatzflächen vorgehalten werden.

Parks und kleinflächige Grünanlagen im Siedlungsgebiet wollen wir als SPD zu Naherholungszwecken als Begegnungs- und Naturräume erhalten und ausbauen. Die Regenrückhaltebecken können als kleine Parks genutzt werden. Die Uferflächen von Panke und Dranse bieten weitere Potenziale für die Erholung und Entspannung, die wir weiter entwickeln werden.

Hobrechtsfelde ist ein Bereich Panketals, der uns allen als Naherholungsgebiet zugutekommt. Wir wollen deshalb, dass die Gemeindeverwaltung, die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe, der Förderverein Naturpark Barnim und die Stadtgüter Berlin ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung Hobrechtsfeldes erarbeiten. Dies muss die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und als Naherholungsgebiet für alle Panketaler/innen ausgebaut werden. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für das tägliche Leben unserer Gemeinde von Bedeutung. Die SPD fordert von den Verkehrsträgern eine Verbesserung der Pünktlichkeit, eine zeitlich abgestimmte Anbindung aller Verkehrsmittel und auch für Panketal die Installation elektronischer Anzeigen mit Echtzeitangaben der in Anfahrt befindlichen Busse. Die Baustellenkoordination muss deutlich verbessert werden. Auch sollten Informationen durch direkte Kommunikation schneller den Bürgern zugänglich sein, z.B. durch eine Baustellen-App oder höhere Präsenz in den sozialen Medien. 

Die SPD-Panketal setzt sich weiterhin für einen 10-Minutentakt der S-Bahn ein!

Bis 2030 wollen wir die „3x10-Konzeption“ umsetzen: Jeder Einwohner Panketals soll dann nicht weiter als 10 Minuten bis zur nächsten Bushaltestelle laufen müssen, um dort innerhalb eines 10Minuten-Taktes zum nächstmöglichen S-Bahnhof zu gelangen, von dem er ebenfalls im 10-MinutenTakt seine nächsten Ziele erreichen kann.

Für die Region Panketal-Bernau wünschen wir uns einen gemeinsamen Tarifverbund für unsere Stadtbuslinien. Innerhalb des Bereiches darf es keine unterschiedlichen Tarife geben, nur weil wenige Haltestellen in Berlin angefahren werden.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Anbindung zentraler Punkte, wie zum Beispiel den Genfer Platz an den ÖPNV.

Für immer mehr Bürger/innen wird das Fahrrad zur ökologischen und ökonomischen Alternative zu Auto und Bahn. Unsere Straßen und Wege sollen so gestaltet werden, dass für Radfahrer die Attraktivität steigt. Bei jeder Straßenplanung muss der Radverkehr als gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs berücksichtigt werden, um das Fahren sicher und komfortabel zu gestalten. Erkannte Unfallschwerpunkte sowie Gefahrenstellen müssen entschärft und gegebenenfalls neue Radwege abseits der Straßen geschaffen werden. Dazu gehören ebenso ausreichend geeignete Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen und anderen stark frequentierten Örtlichkeiten. 

E-Mobilität wollen wir vorantreiben und stärken. Dies ist mit einem starken Partner auf Kreisebene möglich und zeitnah umsetzbar.

Die SPD setzt sich weiter für einen flächendeckenden Gehwegbau ein, möglichst kostenfrei für die Anlieger. Ebenso müssen wir jene Gehwege verbessern, die nicht im Zuge des Straßenbaus gebaut oder erneuert werden. Panketal soll eine im Betriebshof angesiedelte Wegemeisterei bekommen. Mit zusätzlichem Personal können dann eigenständig Pflasterarbeiten und Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen durchführt werden.

Niemand soll aufgrund erhobener Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge existenzgefährdend belastet werden. Kostenfrei bedeutet jedoch nicht kostenlos. Die nicht unerheblichen Beträge für einen Straßenbau müssen finanziert werden. Bezahlt nicht der einzelne Bürger für seine Straße, zahlt es die Allgemeinheit. Dadurch wären Steigerungen anderer Gebühren und Steuern zu erwarten.

SOZIALES – UNSER PANKETAL FÜR DIE GANZE FAMILIE

Die SPD Panketal ist die Familienpartei. Viele unserer Kandidaten sind Mütter oder Väter und können einschätzen, was für junge Familien im Ort gebraucht wird. gut ist.

Familienpolitik fängt bei den Kleinsten an, die in ihren Kitas beste Bedingungen vorfinden müssen.  Geschwisterkinder sollen in dieselbe Kita gehen können. Dies erleichtert und verkürzt Eingewöhnungszeiten und entlastet gleichermaßen Eltern wie Erzieher. Der Bau einer Kita an der Bernauer Straße befindet sich in der Umsetzung, was für uns höchste Priorität hat. Falls darüber hinaus weitere Betreuungskapazitäten benötigt werden, muss die Verwaltung zeitnah weitere Lösungsvorschläge erarbeiten.

Wir werden uns für den Ausbau frühkindlicher Bildung stark machen. Unsere Kitas im Ort zeichnet ihre qualifizierten wie motivierten Mitarbeiter und gute Ausstattung aus. Bei uns gehört es dazu, dass in möglichst vielen kommunalen Einrichtungen das Essen selbst zubereitet wird. Dies garantiert eine hohe Qualität der Verpflegung und ermöglicht es den Kindern auch, spielerisch die Zubereitung von Speisen im eigenen Haus zu beobachten und zu erlernen. Neben den Kitas übernehmen Tagesmütter eine wichtige Aufgabe. Wir werden dafür sorgen, dass Tagesmütter durch die Gemeinde große Anerkennung und auch weiter große Unterstützung finden.

Zu einem guten Angebot zählen außerhalb der Kita die Errichtung, Unterhaltung und stetige Erneuerung von Spielplätzen.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen eine weitere Grundschule zu errichten. Das bestehende Angebot kommunaler Grundschulen sollte dadurch ergänzt werden, dass diese als Ganztagsschule zu errichten ist.

Panketal bietet in Bereichen wie Sport, Feuerwehr, Kultur und Kunst ein vielfältiges Vereinsleben an, von dem besonders Jugendliche im Ort profitieren. Sie lernen im Vereinssport, wie sie sich sozial verantwortlich und kameradschaftlich verhalten. Sportvereine erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag – für Jung und Alt. Die derzeitige Förderung des Vereins- und Breitensports der Panketaler Vereine durch die kostenlose Bereitstellung unserer Sporthallen muss deshalb fortbestehen. 

Der Bau der Sporthalle an der Straße der Jugend muss zügig umgesetzt werden, damit Schulen und Sportvereine wieder ausreichend Hallenzeiten bekommen und ihr Angebot sogar ausweiten können. Gemeinsam mit dem Panke-Dranse-Park soll im Zepernicker Ortszentrum ein Sport- und Erholungsort für alle Generationen entstehen.

Für den Schwanebecker Sport-Campus muss ebenfalls eine bedarfsgerechte Fortentwicklung geplant werden - zum Beispiel durch die Schaffung eines Kunstrasenplatzes und die Errichtung eines Vereinsheimes für die SG Schwanebeck e.V.

Es ist wichtig, dass unsere Jugendlichen für die Stunden nach dem Schulschluss mehr Räumlichkeiten für sich zur Verfügung haben. Unsere Jugend soll ihre Zeit in Panketal verbringen können. Neben dem „Würfel“, dem „Heizhaus“ und dem Gemeinschaftshaus Mommsenstraße, wird es zur Schaffung mindestens einer weiteren Jugendeinrichtung kommen, die bewusst nicht auf dem Gelände einer Schule liegen soll. Dafür ist das durch den Neubau freiwerdende Gebäude der Kita Traumschloss bei dem alten Zepernicker Krankenhaus vorgesehen. Ein von den Jugendlichen selbst organisiertes Freizeithaus wäre ideal. Die Gemeinde sollte dennoch durch personellen Einsatz hier unterstützend tätig werden.

In Panketal entwickelt sich ein immer breiteres Angebot von Kultur. Dies zu stärken und zu unterstützen ist uns wichtig. Dazu braucht es in Panketal Räume. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich eine Entwicklung des „Alten Krankenhauses“ an der Schönower Straße erfolgt. Hier könnte eine kulturelle Begegnungsstätte entstehen, die Jung und Alt zusammenbringt. Der Erwerb des ehemaligen Heizhauses am Eichenhof eröffnet ebenfalls neue Möglichkeiten.

Die Europäische Union muss von den Menschen gelebt werden. Das fängt auf der kommunalen Ebene an. Deshalb unterstützen wir als SPD jeden Versuch, eine Partnergemeinde im Europäischen Ausland zu finden. 

Wir wollen, dass Panketal barrierefrei wird. Zur Unterstützung der Teilhabe auch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkter Personen und von Menschen mit Handicap sprechen wir uns für die Ausarbeitung eines kommunalen Teilhabeplans aus. Hierin sollen regelmäßig die Lebensbedingungen behinderter Menschen in Panketal analysiert und notwendige Maßnahmen und Empfehlungen benannt werden, die zur umfassenden Teilhabe der betroffenen Panketaler/innen am gesellschaftlichen Leben erforderlich sind.

Pflegebedürftigkeit verhindern ist auch Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Vereinsamung, mangelnde Sozialkontakte durch fehlende Begegnungen im Wohnumfeld sind gefährliche Nährboden für die Entwicklung gesundheitliche Beeinträchtigungen, die zu Pflegebedürftigkeit führen. Familiäre Kontakte, berufliche Begegnungen, nachbarschaftlicher Austausch sind für Seniorinnen und Senioren mit zunehmendem Alter nicht mehr selbstverständlich. Gerade dieser Austausch aber ist wichtig. Begegnung und Bewegung im Alter zu fördern, heißt Einsamkeit und Pflege zu verhindern und Familien zu entlasten. Wir bekennen uns zur Aufgabe der Seniorenbetreuung als Aufgabe der Gemeinde! Kontakt- und Begegnungsstätten, Seniorenclubs wollen wir für alle Panketaler Seniorinnen und Senioren errichten und zugänglich zu machen analog zu den Jugendsozialarbeitern sollen Stellen für Seniorensozialarbeit in der Gemeinde geschaffen werden.

FINANZEN – STABILE EINNAHMEN UND SINNVOLLE AUSGABEN

Solide Finanzen sind ein Garant für unsere zukünftige Handlungsfähigkeit, weshalb die solidarische Beteiligung der Einwohner entsprechend ihrer Einkünfte für uns selbstverständlich ist. Auch nach einer veränderten Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, darf es nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Grundstücksbesitzer kommen. 

Panketal ist auch Standort vieler kleiner Unternehmen. Deren Vielfalt und Angebot aufzuzeigen – bspw. auf unserer Gemeindewebseite oder durch gemeinsame Veröffentlichungen – sehen wir als wichtige Aufgabe an. Unternehmer untereinander und mit Akteuren im Ort ins Gespräch zu bringen dient daher der gemeindlichen Entwicklung.  Vereine, Unternehmen, Bildungsträger, Feuerwehren und die vielen ehrenamtlich Tätigen müssen im Ort gut miteinander vernetzt sein.  

Eine Politik mit Augenmaß heißt auch, zu definieren, wo die Gemeinde entlastet werden kann. Im schulischen Bereich hat der Landkreis Barnim in Schwanebeck seine Stärke bewiesen. Dieser Unterstützung sollte sich die Gemeinde auch bedienen, wenn es um die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Gesamtschulstandort Zepernick geht. Ein Trägerwechsel wird den Haushalt der Gemeinde deutlich entlasten.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinde für Investition wird durch rentierliche Kreditaufnahmen z.B. für den Wohnungsbau erweitert werden. Eigener Wohnungsbau ist auch eine Investition in die zukünftige Einnahmesituation der Gemeinde. 

Die Erhöhung eigener Einnahmen kann auch durch Investitionen in Kostenersparnis erfolgen. So sieht die SPD Panketal die Gemeinde auch in einer Vorbildfunktion. Aus diesem Grund wird sich die SPD dafür stark machen, dass auf kommunalen Gebäuden Solaranlagen installiert werden.

Die vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der berlinnahen Gemeinden wird von uns unterstützt. Oft zeigt sich, dass besonders diese Kommunen vor denselben Herausforderungen stehen.

VERWALTUNG, ORDNUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG – UNSER PANKETAL GEMEINSAM GESTALTEN

Panketaler Feuerwehren blicken auf eine lange Tradition zurück. Das Engagement der Kameradinnen/en im Dienst für die Allgemeinheit wollen wir durch eine optimale Unterstützung bei der Ausrüstung sowie Weiterbildung und durch eine wertschätzende Aufwandsentschädigung begleiten. Auch die erfolgreiche Jugendarbeit der Wehren soll weiterhin gefördert werden. Die Freiwillige Feuerwehr Panketal ist mit ihren zwei Wehren in Zepernick und Schwanebeck ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde. Ohne diese engagierte ehrenamtliche Arbeit wären viele Veranstaltungen im Ort nicht durchführbar.

Das Ehrenamt wollen wir weiterhin in der Breite stärken. Die Unterstützung der Vereine im Ort hat deshalb hohe Priorität. Doch dazu muss auch unseren Bürgern/innen bekannt sein, welch vielseitiges Angebot es in Panketal gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in Panketal einen Ehrenamtskoordinator geben wird, der das Potenzial an Bereitwilligen mit dem Angebot verknüpft.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Werbesatzung. Eine das Ortsbild verschandelnden Flut von Werbebotschaften soll weiterhin vermieden werden. 

Die Aufgaben von Ordnungsamt und Polizei wollen wir besser koordinieren und so zu mehr Sicherheit in Panketal beitragen. Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes für die Bürger wollen wir rund um die Uhr garantieren. Hierzu streben wir eine Zusammenarbeit mit Landkreis und Nachbargemeinden an. Wir möchten Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfestellung bieten, die sich zum Thema Sicherheit gemeinsam mit der Polizei oder beratenden Organisationen austauschen möchten.

Die sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum ist für die Durchsetzung der gemeindlichen Ordnung unabdingbar. Hierfür werden wir auch eine personelle Verstärkung der Behörde einfordern! Eine zentrale Rufnummer soll als Bürgertelefon eingerichtet werden, um eine unkomplizierte Erreichbarkeit der Mitarbeiter zu ermöglichen. 

Ebenso unterstützt die SPD einen maßvollen Personalaufwuchs der Verwaltung, der sich an den Bedürfnissen und dem Wachstum der Bevölkerung richtet.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Demokratie in unserem Ort. In Panketal wird diese Beteiligung bereits in vielfältiger Weise praktiziert. Dazu gehören Einwohnerfragestunden in der Gemeindevertretung, der Ausschüsse, Bürger- und Anliegerversammlungen sowie Umfragen zu bestimmten Themen. 

Wir wollen uns zwischen den Ausschussberatungen, den Entscheidungen in Hauptausschuss und der Gemeindevertretung mehr Zeit zur Befassung mit den Sachverhalten geben, um durch Kontakt mit den Bürgern die Beteiligung an der Arbeit der Gemeindevertretung zu verbessern. 

Eine verbesserte Transparenz von Verwaltungsentscheidungen erreichen wir durch eine umfassende Offenlegung aller öffentlich diskutierten Vorlagen. Hierbei wollen wir den digitalen Zugang zu Sitzungsdokumenten und Entscheidungsgrundlagen noch weiter vereinfachen.

Wir wollen ein einfaches und effizientes Beschwerdemanagement erreichen, dass für die Panketaler/innen transparent den Weg von Beschwerden und Eingaben nachvollziehbar macht. 

Die Webseite der Gemeinde muss zu einem „Virtuellen Rathaus“ und die Digitalisierung als Chance gesehen werden. Wir werden die Möglichkeiten des E-Gouvernements für die Bürger/innen konsequent ausbauen! Viele Behördengänge sollten von zu Hause erledigt werden können, ohne dass der „analoge“ Gang ins Rathaus weniger technikaffinen Menschen verschlossen bleibt. 

 

 

Kommunalwahlprogramm der SPD Panketal 2008

Wir bewegen Panketal Kommunalpolitisches Programm der SPD 2008 – 2013

Panketal hat sich in den fünf Jahren seines Bestehens zu einer familienfreundlichen attraktiven Wohngemeinde entwickelt. Wir Sozialdemokraten in Panketal haben vieles von dem, was wir 2003 in unserem Wahlprogramm angekündigt haben, umsetzen können. - der Bau der Siedlungsstrassen geht kontinuierlich voran - die Schulstandorte sind sicher und werden qualitativ ausgebaut - die Zepernicker Feuerwehr hat ein neues Gebäude - die Buslinie 900 verbessert die Qualität des ÖPNV-Angebotes - am S-Bahnhof Zepernick entstand ein neuer P & R Parkplatz - an der L 313 wurde ein neuer Radweg, an der Schönerlinder Straße und nach Hobrechtsfelde ein Rad- und Skaterweg errichtet - das Abwassernetz ist weitgehend fertig gestellt - eine neue Bibliothek wurde eingerichtet - Für die Schule in Zepernick wurde eine neue Mensa erbaut - Eine Wald-Kita wurde in Hobrechtsfelde geschaffen - Für den Spiel – und Sportpark an der Straße der Jugend wurden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen - Der Neubau der Sporthalle in Schwanebeck ist auf den Weg gebracht. - In Hobrechtsfelde ist ein Hochseilklettergarten entstanden - Panketal wurde durch das Land Brandenburg mit dem Titel „familienfreundliche Gemeinde ausgezeichnet - Fünf neu gestaltete Spielplätze konnten wir den jüngsten Panketalern übergeben. Kultur und Bildung in Panketal Bildung beginnt bereits in den Kitas. Deshalb sind gut qualifizierte sowie motivierte Erzieher, die unter optimalen Bedingungen arbeiten können Grundlage für den Bildungserfolg in den Kitas. Betreuungsplätze sollen in ausreichender Kapazität im Bereich Krippe, Kita und Hort vorhanden sein. Alternative Angebote für Hortkinder, sowie Tagespflege für Kleinstkinder werden durch uns gezielt befördert. Die bestehende Vielfalt an Trägern sichert die Qualität des Angebotes an Kitas in Panketal und soll weiter ausgebaut werden Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten werden weiter ausgebaut. Das von der SPD initiierte Projekt „Spiel- und Sportpark“ an der Straße der Jugend wird bis 2010 fertig gestellt.. Die Errichtung einer neuen Jugendfreizeitstätte im Zepernick wird durch die Panketaler SPD vorangetrieben. Die SPD fördert die kommunale Verankerung der Schulen und der Lehrer. Wir unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der Schulen. Die Aktion „Planspiel Kommunalpolitik“ der Friedrich Ebert Stiftung soll Tradition werden. Der bauliche Zustand der Schulen in Panketal soll stetig verbessert werden. Die Schulstandorte Zepernick und Schwanebeck sollen kooperativ und gleichberechtigt entwickelt werden. Innerhalb des relativ kleinen Gemeindegebietes bieten sie gute Voraussetzungen den Bedarf flexibel zu erfüllen. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der außerschulischen Jugendarbeit und den Schulen wird durch die SPD unterstützt. Zu einer gesunden Entwicklung unserer Panketaler Kinder gehört eine ausgewogene und regelmäßige Ernährung. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass die Essenversorgung in der Zepernicker Schule in einer neuen Mensa erfolgen kann. Wir wollen in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Qualität und der Preis der angebotenen Speisen, es jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich macht am Schulessen teilzunehmen. Die Kultur des Zusammenlebens in der Gemeinde lebt zum großen Teil von den Aktivitäten ihrer Vereine, Kirchen und Parteien. Die ehrenamtliche Arbeit wird von uns Sozialdemokraten anerkannt und muss durch die Verwaltung unterstützt und gefördert werden. Wir wollen auch weiter bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Ein reges und vielseitiges Kulturleben macht eine Gemeinde als Wohnort attraktiv. Daher unterstützen wir das Bekenntnis der Gemeinde Panketal zu den weit über die Grenzen Panketals bekannten Zepernicker Randspielen. Wir werden auch andere kulturellen Aktivitäten unterstützen und ihnen die nötige Aufmerksamkeit entgegen bringen. Wir wollen ein stärkeres Ineinanderfassen von Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen fördern. Wirtschaft und Finanzen in Panketal Wir fördern aktiv die Ansiedlung neuer Unternehmen, die sich in das Ortsbild einfügen. Den Hebesatz der Grund – und Gewerbesteuer wollen wir nicht erhöhen. Die Arbeit des Bauhofes hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wo private Anbieter zu teuer oder zu unflexibel sind, ist der Bauhof weiterhin einzusetzen, seine Aufgabenbereiche sind gegebenenfalls zu erweitern. Als kommunaler Arbeitgeber muss die Gemeinde Panketal ihre Verantwortung weiterhin übernehmen und auch in Zukunft Ausbildungsplätze schaffen. Die Ausweitung der Aufgaben des Eigenbetriebes soll vorrangig wirtschaftlichen Erwägungen folgen. Sinnvolle Kooperationen mit Nachbarkommunen wollen wir fördern. Sicherheit und Ordnung in Panketal Panketal hat als familien- und kinderfreundliche Gemeinde einen guten Ruf Die Anstrengungen der vergangenen Jahre haben sich für Panketal gelohnt. Ausweis hierfür ist die Auszeichnung als familienfreundliche Gemeinde durch das Land Brandenburg. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer, aber auch der Senioren gilt unsere Aufmerksamkeit. Der Zustand des Rad- und Fußweges entlang der Bernauer Strasse (L 314) in Richtung Bernau ist noch immer unbefriedigend. Wir werden deshalb in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen auf einen Beginn der Realisierung der Pläne für den Bau eines Fuß- und Radweges im Jahr 2008 drängen. Wir wollen eine barrierearme Gemeinde Panketal schaffen. Dazu gehören auch Fahrrad- und behindertengerechte Wegführung. Ebenso soll der Schulbusverkehr mit den sich ändernden Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler fortentwickelt werden.. In unserem gepflegten Panketaler Ortsbild fallen Graffitischmierereien besonders negativ ins Auge. Durch Bereitstellen legalisierter Flächen zum Besprühen mit Graffiti (Rückfront Sporthalle Zepernick und Trafo-Stationen) konnte den unliebsamen Schmierereien an diesen Gebäuden wirksam begegnet werden. Weitere Flächen sollen bereitgestellt werden. Um diesen Straftätern ihre Bühne zu entziehen, setzen wir auf eine rasche Beseitigung illegaler Graffiti an öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Probleme bereiten uns Fahrraddiebstähle insbesondere an den beiden S-Bahnhöfen. Wir wollen deshalb durch neue und sicherer Fahrradabstellanlagen, den Dieben ihr Handwerk erschweren. Die Freiwilligen Feuerwehren in Schwanebeck und Zepernick werden weiterhin optimal unterstützt. Kurze und sichere Wege in Panketal Ein guter öffentlicher Personennahverkehr ist für uns Panketaler für den Beruf und die Freizeit wichtig und notwendig. Wir wollen uns daher weiter hartnäckig für eine Verdichtung der S-Bahn-Taktzeiten auf den 10-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten einsetzen. Das Angebot von P & R und Fahrradparkplätzen an den S-Bahnhöfen ist bereits deutlich verbessert worden, aber noch nicht ausreichend. Hier werden wir weiter nach Lösungsmöglichen suchen und diese umsetzen. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Barnim wollen wir den Schulbusverkehr an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anpassen und auch in den Nachmittagsstunden verbessern. Die Erreichbarkeit der Schulen in Schwanebeck haben wir für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler bereits deutlich verbessert. Zur weiteren Schulwegsicherung ist der Radweg in der Schwanebecker Straße in Zepernick und der Zepernicker Straße in Schwanebeck durchgehend auszubauen. Der Erhalt des gemeindlichen Standortes „Genfer Platz“ mit seinen Funktionen Bibliothek, Ortsvorsteherbüro ist beschlossen. Zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur soll ein Neubau mit erweiterter Nutzung (z.B. bei Bedarf Kita, Bürgerbüro) geschaffen werden. Es bleibt bei dem Ziel der SPD, bis zum Jahr 2020 alle unbefestigten Siedlungsstraßen im Gemeindegebiet ausgebaut zu haben. Wir unterstützen auch weiterhin den privat finanzierten Straßenbau, wie er in der Ganghoferstraße erfolgreich praktiziert worden ist.. Wohnqualität und Umwelt in Panketal Die Modernisierung der kommunalen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ist weitgehend abgeschlossen. Dieser Wohnungsbestand soll im Besitz der Gemeinde verbleiben und zu einer Stabilisierung des Mietenniveaus im Ort beitragen. Der Mietwohnungsbestand der Gemeinde soll erweitert werden. Dabei sollen auch altengerechte Wohnungen entstehen. Die SPD setzt sich für den Ausbau eines ortskernprägenden Zentrums um den Zepernicker Winkelanger mit einem Marktplatz ein. Das ehemalige Rathaus in der Heinestraße 1 prägt das Ortsbild im Bereich des Wasserwerkes und des davor liegenden Platzes seit über 80 Jahren. Wir Sozialdemokraten wollen, dass es als Mehrgenerationenhaus erhalten und saniert wird. Der Platz vor dem ehemaligen Rathaus wurde auf Initiative der SPD- Fraktion durch die Gemeinde erworben. Hier soll in den kommenden Jahren ein Wäldchen entstehen. Die Kette kleinteiliger Grünflächen, die sich durch unseren Ort ziehen, ist sinnvoll zu erweitern.Grüne Oasen in Panketal werden wir erhalten oder neu schaffen und somit unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir unterstützen weiterhin nachhaltige Maßnahmen im Umweltschutz wie zum Beispiel die Neuanpflanzungen und Ergänzungen von Straßenbäumen. Nach Möglichkeit sind Pflanzungen von insektenfreundlichen Gehölzen an Straßen oder Wegrändern vorzunehmen. Der Einsatz von umweltfreundlichen Granulaten m Winterdienst ist vorrangig vorzunehmen. Die ufernahen Flächen an Panke und Dranse wollen wir da wo es möglich ist, der Öffentlichkeit zugängig machen. Dabei darf die natürliche Uferlandschaft nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Das Projekt eines Weges „Rund um Dorf Schwanebeck“ wollen wir weiter verfolgen. Wir unterstützen die Errichtung von Bürgersolaranlagen an oder auf öffentlichen Gebäuden. Die Gemeinde Panketal soll die von ihr betriebenen Gebäude und Einrichtung verstärkt mit erneuerbaren Energien bewirtschaften. Wir unterstützen Aktivitäten zur alternativen Energienutzung insbesondere in Hobrechtsfelde. Die Gemeinde Panketal, am Rand des Naturparkes Barnim, soll weiterhin ein grüner und damit lebenswerter Wohnort bleiben. Dafür setzen wir uns als Panketaler Sozialdemokraten ein. Die Zielsetzung des Landkreises Barnim, Nullemmissionsregion bis zum Jahr 2020 zu werden, unterstützen wir. Ein bürgerfreundliches Panketal Die Gemeinde Panketal ist serviceorientiert und bürgernah. Die Gemeindeverwaltung soll auch weiterhin eine bürgerorientierte Dienstleistungszentrale sein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir weiter stärken. Die innerhalb und außerhalb der Panketaler Gemeindevertretung entwickelte faire Kultur des Streites und der Zusammenarbeit wollen wir bewahren.

 

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02.05.2019, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

29.05.2019 Fraktion Panketal
Konstituierende Sitzung der Fraktion

15.08.2019, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

12.09.2019, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Links

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