Zwölf Stunden parken zum Nulltarif

Veröffentlicht am 06.01.2015 in Kommunalpolitik

Wir möchten, wie bereits angekündigt, nicht nur wieder prüfen und untersuchen lassen. Nach mehreren vergeblichen Versuchen in der SVV das Problem leerstehender Parkhäuser im Interesse der Bürger lösen - hier unser Vorschlag:

Die SPD/Freie Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nutzt den Beginn des neuen Jahres, um einen weiteren Vorstoß zur Lösung des Parkplatzproblems in der Bernauer Innenstadt zu machen.

Der Antrag der Fraktion, über den die Fachausschüsse noch in diesem Monat beraten und über den die Stadtverordnetenversammlung schließlich in ihrer Sitzung am 29. Januar endgültig entscheiden soll, zielt auf die Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern an der Waschspüle und am Bahnhof Bernau ab.

Die im Juni 2012 beschlossenen Nutzungsentgelte der Parkhäuser seien für die Langzeitparker, in der Regel Berufspendler, nicht zumutbar, schätzen die Sozialdemokraten ein. Sie finden, dass die Stadt durchaus etwas für die Berufspendler tun könne, hätten diese doch "einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Steueraufkommen der Stadt". Außerdem habe Bernau als Mittelzentrum auch für die Umlandgemeinden ihre nach der Landesentwicklungsplanung zugewiesenen Aufgaben der Versorgung durch eine leistungsfähige Infrastruktur zu erfüllen.

"Für Personen, die täglich berufsbedingt pendeln, ist die schnelle und verlässliche Erreichbarkeit von ausreichend Parkmöglichkeiten in Bahnhofsnähe zwingend notwendig", heißt es in der Begründung des Antrags von SPD/Freie Fraktion. Nach Beobachtungen, Hinweisen von Einwohnern und eigenen Zählungen, seien die Parkhäuser in der Innenstadt aber nicht ausgelastet. Einen wesentlichen Grund vermuten die Sozialdemokraten in den hohen Kosten für Berufspendler. Neben 950 Euro für ein S-Bahn-Jahres-Abo (ABC-Bereich)werden für einen Dauerparkplatz im Parkhaus 450 Euro pro Jahr verlangt. Die Folge: Die Parkhäuser bleiben leer. "Offensichtlich wird die Nutzung durch Pendler aufgrund der Höhe der Gebühren boykottiert."

Statt dessen weichen die Pendler auf andere Flächen aus, parken überwiegend in den umliegenden Straßen der Innenstadt und vermehrt am Bahnhof Bernau-Friedenstal und den umliegenden Wohngebieten - kostenlos.

Für die Stadtverordneten von SPD und Freie Fraktion gibt es nur einen Ausweg: Die Nutzungsentgelte für die Parkhäuser müssen überarbeitet werden und zwar so, dass es auch für die Berufspendler attraktiv wird, ihr Auto in den Gebäuden an der Waschspüle und am Bahnhof abzustellen.

So wird also vorgeschlagen, für die ersten zwölf Stunden im Parkhaus keine Gebühren mehr zu erheben, danach je angefangene halbe Stunde 50 Cent - bis zum Tageshöchstpreis von sechs Euro. Bei der Berechnung des Zwölf-Stunden-Zeitraumes wird von einer Arbeitszeit von 8,5 Stunden und 3,5 Stunden Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegangen, die ein Berufspendler pro Tag benötigt. Schließlich soll die Zahl der Dauerparkplätze begrenzt werden. Nach den Vorstellungen von SPD/Freie Fraktion sind diese künftig nur noch im Parkhaus an der Waschspüle im oberen Geschoss zu vergeben.

Wir denken es ist von Bernau leistbar.

 

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