Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus

Veröffentlicht am 29.05.2008 in Allgemein

Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."

Damit griff Baaske direkt die Linksfraktion an. Er warf ihr vor, "mit Volksinitiativen ein parteipolitisches Süppchen kochen zu wollen". Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten zwei Initiativen unterstützt: Zur Schülerbeförderung und das ursprüngliche Sozialticket. Es sei jedoch notwendig gewesen, beide Konzepte zu überarbeiten.

Aus dem Sozialticket wurde das Mobilitätsticket. Es geht wesentlich weiter als das beantragte und von der Linksfraktion geforderte Sozialticket. Baaske: "Die Idee eines verbilligten ÖPNV-Monatstickets für nur einen Landkreis ging an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Das neue Mobilitätsticket ist passgenau und bietet 50-Prozent-Fahrscheine für kurz Strecken ebenso wie für mehrere Kreise. Es ist teilweise viel günstiger als von der Initiative gefordert. Damit helfen wir vor allem jenen Menschen, die für Niedriglohn zur Arbeit fahren müssen."

Baaske verband damit die Forderung an die CDU, "endlich ihren Widerstand gegen existenzsichernde Mindestlöhne aufzugeben". Es sei nicht hinnehmbar, "dass die Gesellschaft mit hart erarbeiteten Steuergeldern ständig Dumpinglöhne subventionieren muss." Das Mobilitätsticket unterstützt das Land mit insgesamt etwa 2,3 Mio. Euro in 2008/09.

Die Befreiung der Kreise vom Zwang, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung verlangen zu müssen, wurde von der Regierungskoalition mit der Forderung an die Kreise verbunden, die Schülerbeförderung sozial zu staffeln. Nur dann erhalten die Kreise eine Unterstützung vom Land. Insgesamt sind dafür in 2008/09 vier Mio. Euro vorgesehen. Baaske: "Damit wurde die sehr gute Volksinitiative, die von Eltern aus Ostprignitz-Ruppin begründet wurde, konsequent weiter entwickelt. Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen."

Klar wandte er sich jedoch gegen die von der Linkspartei unterstützte Initiative gegen die Fortführung der Braunkohleverstromung. Baaske: "Das ist unverantwortlich. Das gefährdet unsere Energieversorgung und 10.000 Arbeitsplätze. Die Linksfraktion verschließt sich dabei völlig den Realitäten und den Zukunftschancen, denn die Technologie zur CO2-Abscheidung kann ein Exportschlager für Brandenburg werden." Von dieser Technologie sei die Zukunft der Braunkohle abhängig. Baaske: "Die Initiative verbaut jedoch diese Chance. Das können wir uns nicht leisten." Die Linkspartei versuche wieder einmal, zu spalten: "In die, die auf der Kohle leben und die, die von der Kohle leben."

 

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