23.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bernau bei Berlin

Historie zum Bau eines neuen Rathauses

 

Seit 12 Jahren setzen sich die Stadtverordneten mit dem Thema "Bau eines neuen Rathauses" auseinander.
Die bisherigen 7 Verwaltungsstandorte müssen an einem Standort zusammengeführt werden.
Die Räumlichkeiten, die technischen Voraussetzungen und die barrierefreie Erreichbarkeit 
sind zwingend zu verbessern.

1.      Bereits in 2005, noch unter dem Bürgermeister Hubert Handke, haben die politisch Verantwortlichen mit großer Mehrheit dazu den Beschluss gefasst: Die SVV beschliesst die Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Stadtkern Bernau, um  das Stadtzentrum durch die Konzentration der Verwaltung funktionell zu stärken.

2.      2008 wurde das Grundstück und das Gebäude Bürgermeisterstraße 25 (geplanter Standort) gekauft.

3.      In 2010 wurde der Entwurf der Auslobungsunterlagen zum städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb für den Rathausstandort Bürgermeisterstraße 25/Grünstraße 1 (Rathaus II) bestätigt.

4.      2011 wurde die Ergänzung des Entwurfs beschlossen, Der Planungshintergrund wurde mit folgender Formulierung beschrieben: "Ein Abriss des bestehenden Gebäudes ist dabei auszuschließen. Lediglich Um- und Ergänzungs-/Erweiterungsbauten sollen bei der Aufgabenstellung in Betracht kommen". Das hat sich leider als Fehler herausgestellt, weil die Statik des Gebäudes die flächenmäßig notwendige Erweiterung nicht her gibt.

5.      So hat 2012 Der Wettbewerb mit der neuen Aufgabenstellung keinen Erfolg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete ein erneutes Wettbewerbsverfahren zur Vergabe des Planungsauftrages für das neue Rathaus.

6.      Nachdem konkrete Untersuchungen zu alternativen Standorten gemacht wurden, haben die Stadtverordneten im Jahr 2013 den Standort Bürgermeisterstraße festgeschrieben. Die Auslobung des neuen städtebaulichen Wettbewerbes sollte erneut vorgelegt werden.

7.      2014 beschlossen die Stadtverordneten die Ausschreibung des architektonischen Realisierungswettbewerbes für das neue Rathaus unter der Prämisse der geänderten Auslobung, auch die Möglichkeit eines Abrisses des vorhandenen Gebäudes und Konkretisierungen zu den Stellplätzen.

Die Unabhängige Fraktion beantragte, dass das vorhandene Gebäude nicht abgerissen wird. Allerdings war schon klar, dass die Statik des Gebäudes keine Aufstockung erlaubt.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

8.      In 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Stand der Vorplanung des Architekturbüros studioinges. Architektur und Städtebau GbR für das neue Rathaus als Grundlage für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung entschieden.

9.      Am 13.10.2016 befürworteten die Stadtverordneten die Planung und Realisierung des neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung mit einer  Kostenschätzung in Höhe von 15.860.000 Euro.

10.    März 2017 Bürgerentscheid zu Stopp dieser ganzen aufwändigen und kostenintensiven Planung.

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

30. Januar 2017

30.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

SPD-Kreisfraktion: Newsletter Januar 2017

 
Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


ich möchte das noch frische Jahr 2017 nutzen, um einmal die Arbeit der SPD-Kreisfraktion von 2016 Revue passieren zu lassen und Ihnen einen besseren Einblick zu gewähren.

28.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

SPD-Stadtfraktion zeichnet mit 7. Sozialpreis erstmals Privatpersonen für ihr Engagement aus

 
Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Eberswalde

Eberswalde. Am Abend des 26.09.16 wurde in der Geschäftsstelle der SPD der 7. Dr. Ursula Hoppe Sozialpreis verliehen. Das Spektrum sozialen Handelns in Eberswalde ist dabei so vielschichtig und verschieden wie die Menschen selbst.

29.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

Vorfahrt für Elektromobilität im Barnim

 
Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Eberswalde. Auf dem letzten Kreistag am 15.06.16 konnte ein weiterer kleiner Meilenstein auf dem Weg zum Null-Emissionsziel des Landkreises Barnim gefeiert werden. Im Gleichklang mit der Gründung der Kreiswerke Barnim wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Erhöhung des Anteils von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark der Kreisverwaltung beschlossen.

31.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

Kostenübernahme Altanschließer-Beiträge

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließer – Beiträgen, müssen durch das Land Brandenburg getragen werden. Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbände und Eigenbetriebe gehen, da sie somit direkt von allen Bürgern getragen werden und wahrscheinlich Gebührenerhöhungen im Trinkwasser- und Abwasserbereich nach sich ziehen würden. Die Entstehung dieser zusätzlichen Kosten hat aber allein die Landesregierung verursacht und muss jetzt den Verbänden und Eigenbetrieben die Aufwendungen erstatten.

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