03.04.2017 in Familie von SPD Barnim

SPD-Konzept für Familienarbeitszeit vorgestellt - Klara Geywitz: „Familien stehen im Mittelpunkt“

 

Potsdam. Heute hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin ihr Konzept zur ,Familienarbeitszeit‘ vorgestellt. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In den vergangenen Jahren ist es der SPD gelungen, die Familien in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Mit dem Ausbau des Mutterschutzes und der Einführung des Elterngeldes haben wir die Familien unterstützt und zugleich durch Frauenquote und Lohntransparenz auch die Gleichberechtigung gestärkt. Mit dem heute vorgestellten Modell der ,Familienarbeitszeit‘ bauen wir unser familienpolitisches Gesamtkonzept weiter aus. Für uns ist klar: Wenn es unseren Familien gut geht, dann stärkt dies unsere Gesellschaft insgesamt.

03.12.2014 in Familie

Urteil zum Kita-Bau in Schwanebeck

 
Neubau Kita Humboldtstr.

Der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Rainer Fornell, unterrichtete am vergangenen Montag die Fraktionen der Gemeindevertretung über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder. Das Gericht hatte über die Klage eines Anwohners gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Kita in der Humboldtstraße zu entscheiden. Rainer Fornell berichtete: „Das VG FFO hat die Klage gegen den Kitaneubau Humboldtstraße abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist lesenswert, weil es sich neben dem konkreten Fall auch mit der Abgrenzung reines und allgemeines Wohngebiet sowie dem Rücksichtnahmegebot und ganz allgemein mit der Zulässigkeit von Kitaeinrichtungen im Lichte der neueren Rechtslage beschäftigt.“

Nunmehr kann der von der SPD und anderen Fraktionen der Gemeindevertretung favorisierte Bau im Ortsteil Schwanebeck zügig umgesetzt werden. Bereits in wenigen Monaten wird dadurch die Kita-Kapazität in Panketal um 80 Plätze erweitert.

Ursula Gambal-Voß
Fraktionsvorsitzende

23.06.2011 in Familie von SPD Barnim

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik

 

Potsdam. Sieglinder Heppener, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe in Brandenburger Landesgesetzen begrüßt. In der Debatte sagte sie: "Wie zwei Menschen sich zusammenfinden und wie sie ihr Zusammenleben gestalten, liegt ganz bei ihnen selbst. Niemand – schon gar nicht der Staat – kann und sollte sich da einmischen. Staat und Gesellschaft müssen jedoch fördernd und schützend eingreifen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die den Familien- und Partnerbeziehungen unserer Zeit angemessen ist."

27.09.2010 in Familie von SPD Bernau bei Berlin

Diesjähriger Regine-Hildebrandt-Preis geht an Bernauer Verein „Eltern helfen Eltern e.V."

 
Britta Stark

Die Jury für die Vergabe des „Regine-Hildebrandt-Preises 2010" hat am Mittwoch entschieden, den mit je 10.000 Euro dotierten Preis für herausragendes Bürgerengagement an zwei Projekte zu vergeben, die sich in besonderer Weise für die Integration und das Zusammenleben von Menschen in unserer Gesellschaft engagieren. Einer der Preisträger ist der Bernauer Verein Eltern helfen Eltern e.V. Auch wenn der Preis erst am 26. November, dem Jahrestag des Todes der Brandenburger SPD-Politikerin, Regine Hildebrandt, verliehen wird, ist die Freude im Barnim schon jetzt groß.
Zu den ersten Gratulanten gehörte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark, die den Bernauer Verein für die Auszeichnung vorgeschlagen hatte:

04.03.2009 in Familie

Beschluss der SPD Bundestagsfraktion vom 3. März 2009

 

JETZT SIND FRAUEN DRAN: GLEICHE CHANCEN IM BERUF VERWIRKLICHEN!

Frauen wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Und das bedeutet für die allermeisten: berufstätig zu sein und Familie zu haben. Dafür tun Frauen viel. Sie investieren viel Zeit, Energie und Geld in ihre Ausbildung. Oft sind Frauen besser qualifiziert als Männer.
Und sie sind auch diejenigen, die den Großteil der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen und des bürgerschaftlichen Engagements schultern. Frauen sind die Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft.
Die Wünsche und Lebensvorstellungen von Frauen nehmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ernst. Unser Ziel ist Gleichstellung in allen Bereichen. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise wollen wir Frauen unterstützen, weil sie oft besonders stark von
Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Unsere Leitbilder sind und bleiben deshalb die gleiche Teilhabe von Frauen an existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung, an fairer Bezahlung, an beruflichen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, an Führungs- und Aufsichtsfunktionen sowie die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern.
Daran haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Politik ausgerichtet:
Mit dem Elterngeld signalisieren wir den jungen Frauen, schnell wieder in den Beruf zu-
rückzukehren. Das verbessert ihre Chancen nachhaltig. Hinzu kommt, dass es jetzt auch für Väter attraktiv ist, in Elternzeit zu gehen und sich um die Kinder zu kümmern. Zusammen verbessert dies die Chancen von Müttern auf dem Arbeitsmarkt wirksam. Wir sind die treibende Kraft beim Ausbau der Kinderbetreuung. Angefangen haben wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, im letzten Jahr
haben wir das Tempo noch verschärft. Um Eltern Sicherheit zu geben, haben wir alle Kinder ab ihrem ersten Geburtstag mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausgestattet. Er gilt ab 2013. Damit Gemeinden und Länder den Ausbau der Kinderbetreuung schultern können, beteiligt sich der Bund finanziell - deutlich und auf Dauer.
Wir haben mit unserem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ den Startschuss für den Ausbau der Ganztagsschulen gegeben. Von den dafür vom Bund zur Verfügung gestellten insgesamt 4 Mrd. Euro haben bisher bereits rund 7.000 Ganztagsschulen profitiert.
Damit die Kinderbetreuung keine Frauensache bleibt, haben wir beim Elterngeld die Partnermonate durchgesetzt. Und die sind ein voller Erfolg. Der Anteil der jungen Väter, die in Elternzeit gehen, hat sich gegenüber dem alten Erziehungsgeld fast verfünffacht, von 3,5% auf jetzt 16%.
.Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass mehr Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes eingestellt worden sind. Auch ihr Anteil an Führungspositionen ist leicht gestiegen.
Wir sehen: Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir mit Sieben-Meilen-Stiefeln vorangekommen. Wir stellen aber auch fest: Das allein reicht nicht aus.
Denn die Schlüsselpositionen in der Wirtschaft werden immer noch fast ausschließlich von Männern besetzt. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer, ganze 23%. Die allermeisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in den ungeschützten Beschäftigungsverhält-
nissen sowie die allermeisten Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Das hat negative Auswirkungen auf die Absicherung von Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Alter. Alles in allem ist unser Arbeitsmarkt nach wie vor gespalten in einen besseren Arbeitsmarkt für Männer und
einen schlechteren für Frauen. Dabei haben Migrantinnen, ältere Arbeitnehmerinnen und Frauen mit Behinderungen nochmals schlechtere Chancen. Die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vom Juli 2001 hat sich als stumpfes Schwert erwiesen. Die geringen Fortschritte können uns nicht überzeugen.

Denn die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet Lebenschancen, schadet unserer Wirtschaft und noch mehr unserer Demokratie. Damit können und wollen wir uns nicht länger abfinden.
Das Jahr 2009 steht ganz im Zeichen von Frauen: Vor 90 Jahren konnten sie zum ersten Mal vom Frauenwahlrecht Gebrauch machen, seit 60 Jahren gilt das Grundgesetz mit dem Gleichberechtigungsgebot. Für beides haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra-
ten gekämpft. Jetzt wollen wir das Gleichberechtigungsgebot mit Leben füllen. Dazu halten wir – anders als unser Koalitionspartner – auch gesetzliche Maßnahmen für notwendig. Wir setzen auf folgendes Maßnahmenpaket:

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07.12.2017, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

18.01.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

15.02.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

08.03.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

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