SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal bezieht Stellung zu den geplanten Freihandelsabkommen

Veröffentlicht am 03.05.2015 in Kommunalpolitik

In einem Beschlussantrag richtet sich die Fraktion an die Gemeindevertretung Panketal. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag mit den möglichen Konsequenzen aus dem Abschluss der derzeit verhandelten Abkommen zu internationalen Handel. Diese betreffen auch die Handlungsfreiheit der Gemeinde Panketal. Die Gemeindevertretung sieht insbesondere aufgrund der zu erwartenden Veränderungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge die gesetzlich garantierten Rechte der Gemeinde zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gefährdet.

Ursula Gambal-Voß, Fraktionsvorsitzende

 

Text des Antrages der SPD-Fraktion:

Die Gemeindevertretung Panketal begrüßt das gemeinsame Positionspapier von „Deutscher Städtetag“, „Deutscher Landkreistag“, „Deutscher Städte, und Gemeindebund“ und „Verband Kommunaler Unternehmen e.V.“  zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weitere Freihandelsabkommen. Sie unterstützen das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern.

  • Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!
  • Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht – Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen!
  • Investorenschutz – Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten!
  • Umwelt- und Verbraucherschutz - Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards!
  • Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen
  • TiSA - Kein Alleingang, der über die GATS und WTO hinausgeht!

     
 

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