SPD, CDU, Grüne und Freie Fraktion stehen zu Hubert Handke und zum Beitragsmodell

Veröffentlicht am 25.03.2014 in Kommunalpolitik

Eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke positionieren sich dessen Unterstützer und rufen die Bernauerinnen und Bernauer auf, ihren Bürgermeister nicht abzuwählen.

Die Bernauer Sozialdemokraten stehen zum Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein Beitragsmodell und zu Bürgermeister Hubert Handke. „Das Beitragsmodell ist eine sozial verträgliche Variante der Beteiligung an den Investitionskosten des Abwasserverbandes, da es nicht alle Bernauer Bürger belastet und vor allem nicht die sozial schwachen Familien.“, sagte SPD-Vorsitzender Jürgen Althaus.

Er hatte zu Beginn der Dienstags-Demonstrationen 2013 versucht den Demonstranten in einem Redebeitrag einen möglichen, parteiübergreifenden Kompromissvorschlag vorzustellen, er verließ das Rednerpult unter Buhrufen, Beschimpfungen und Pfiffen. Aufgrund der sich immer steigernden Aggressivität in dieser Problematik, hat er im Februar erneut auf der Demonstration zur Sachlichkeit, Toleranz und zum gegenseitigem Respekt gegenüber einer anderer Meinungen aufgerufen, leider bisher vergeblich.

Auch die Bernauer Christdemokraten stehen zu Hubert Handke und setzen sich ebenfalls für ein friedliches Miteinander ein. Stadtverordneter Frank Goral, der ebenfalls jeden Dienstag die Demonstration besucht, betont: „Es kann nicht sein, dass andere Meinungen nicht angehört und akzeptiert werden, wie ich auf der letzten Dienstags-Demo erfahren musste, als mir eine Richtigstellung verweigert wurde. Wir sind schließlich alle Bernauer und wollen in dieser Stadt auch nach dem Wahltag friedlich zusammenleben.“ sagte er.

Die Bernauer Kandidaten zur Kommunalwahl der Grünen sehen die Art dieser politischen Auseinandersetzung ebenfalls kritisch. Thomas Dyhr bewertet „diese Form des Stimmenfangs als schlicht unseriös!“ Er zählte zwar in der Vergangenheit zu den Kritikern des Bernauer Bürgermeisters, unterstützt aber dessen Abwahl nicht: „Es ist festzuhalten, dass der Bernauer Bürgermeister von der WAV-Bürgerinitiative zum Sündenbock für die Verbandspolitik gemacht wird. Mit einem Personalwechsel an der Rathausspitze würde sich inhaltlich in der Frage der Altanschließerthematik nichts ändern. Außerdem ist die politische Frage der Altanschließerproblematik mittlerweile von dem Ziel der Abwahl des Bürgermeisters völlig verdrängt worden. Das ist der Grund, warum nach unserer Meinung ein deutliches Scheitern des Abwahlentscheides wünschenswert ist.“

Und Stadtverordnete Renate Richter von der Freien Fraktion wirbt nicht nur für den Bürgermeister, sondern auch für das Beitragsmodell:„Bei Einführung des Gebührenmodells wären Rückzahlungen von rund 6 Millionen Euro an Grundstückseigentümer wie die Länder Berlin und Brandenburg zurückzuzahlen. Diese Millionen sollen dann alle Menschen hier vor Ort über ihre Gebühren aufbringen. Die pauschale Entlastung von Grundstücksbesitzern ist unsozial, für einzelne Härtefälle müssen tragbare Lösungen vor Ort gefunden werden.“

 

Am 30. März 2014 haben die Bernauer die Wahl. Hubert Handke leitet seit über zwanzig Jahren die Geschicke der Stadt. Bernau ist größte schuldenfreie Stadt Brandenburgs. Nur 81 der 486 kommunalen Haushalte in Brandenburg sind schuldenfrei. Bei den schuldenfreien Kommunen handelt es sich überwiegend um kleine amtsangehörige Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern.

 

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