Rechtliche Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik

Veröffentlicht am 23.06.2011 in Familie

Potsdam. Sieglinder Heppener, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe in Brandenburger Landesgesetzen begrüßt. In der Debatte sagte sie: "Wie zwei Menschen sich zusammenfinden und wie sie ihr Zusammenleben gestalten, liegt ganz bei ihnen selbst. Niemand – schon gar nicht der Staat – kann und sollte sich da einmischen. Staat und Gesellschaft müssen jedoch fördernd und schützend eingreifen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die den Familien- und Partnerbeziehungen unserer Zeit angemessen ist."

Sieglinde Heppener erinnerte daran, dass bereits heute 1.400 Brandenburgerinnen und Brandenburger in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Diese werden in den Rechten und Pflichten Eheleuten gleichgestellt. Das gilt beispielsweise auch für die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt.

Sieglinde Heppener erklärte weiter: "Besonders freue ich mich, dass wir gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Gewährung kinderbezogener Leistungen Eheleuten gleichstellen. Das betrifft etwa den Kindergeldanspruch für im Haushalt aufgenommene Kinde. So helfen wir nicht nur den Lebenspartnern, sondern auch den Kindern ganz konkret."

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden entsprechend den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes in allen Rechtsvorschriften des Landes eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. 28 Landesgesetze werden dafür verändert.

 

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