Panta rhei – Panketals tiefe Wasser

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Kommunalpolitik

Foto: Lupo / pixelio.de

Die eine – teils sachlich, teils emotional geführte Debatte (um das Für und Wider eines dritten Grundschulstandortes) ist beendet, da ist die zweite bereits in vollem Gange. Wasser ist Leben – und um nichts geringeres als das eigene Leben scheint es zu gehen, wenn man den Initiatoren des Einwohnerantrages zur Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung Glauben schenkt.

Da machen Zahlen die Runde, die erschrecken (sollen): von 880, von 1100, von 1320 € zusätzlich ist die Rede, die die Grundstücksbesitzer binnen eines Monats zu zahlen haben. Und nicht nur sogenannte Altanschließer seien betroffen, also Einwohner, deren Grundstücke vor 1990 bereits an das Trinkwassernetz angeschlossen waren und die - einer Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts zufolge - angemessen an den inzwischen angefallenen Ausbaukosten der Netze beteiligt werden müssen. Auch alle Eigner, die seit 1990 nicht nachweisbar einen Beitrag entrichtet haben, könnten lt. der „Bürgerinitiative Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ zur Kasse gebeten werden. Irgendwie, vielleicht, vermutlich. Und das auch mehrmals. Dagegen muss man ja sein! Muss man?

Wer profitiert von welchem Modell? Und wer verliert? Gibt es überhaupt die EINE gerechte Lösung, oder gleich mehrere davon ? Die Aufklärung hat Europa in Punkto Demokratie zu dem gemacht, was es heute ist. Also auch hier der Versuch einer Aufklärung.

Herr Fornell, als Bürgermeister der Gemeinde Panketal beharren Sie, gemeinsam mit einer Mehrheit der Gemeindevertreter, in mehrfacher Abstimmung für die Beibehaltung der bisherigen Mischfinanzierung aus Anliegerbeiträgen und Gebühren. Sind Sie also gegen eine sozialverträgliche Kostenbeteiligung beim Trinkwasser?

RF: Der Streit zur Beitragserhebung oder reinen Gebührenfinanzierung der Trinkwasserversorgung betrifft im Kern nur die Frage des „Wie“ der Finanzierung. Wir haben in Panketal schon heute einen recht günstigen Trinkwasserpreis. Der Kubikmeter Trinkwasser kostet 2013 in Panketal 1,32 €, in Berlin 2,17 €, in Rheinsberg – einer Kommune die auf Gebühren umgestellt hat, 2,14 €. Andererseits hat der Eigenbetrieb aus der Übernahme der Trinkwasserversorgung im Jahr 2008 auch Schulden übernommen, die sich auf ca. 7,1 Mio. € belaufen. Sie wurden im letzten Jahrzehnt im Wesentlichen aufgenommen, um z.B. das Wasserwerk Zepernick komplett zu sanieren, neue Brunnen zu bohren, Druckerhöhungsstationen und neue Hauptleitungen zu bauen.  Der Eigenbetrieb könnte diese Schuldentilgung über einen langen Zeitraum strecken.  Das ist möglich und das wollen die Befürworter des reinen Gebührenmodells. Seit 1990 gezahlte Beiträge in Höhe von ca. 800.000 € müssten bei diesem Modell zurückgezahlt werden. Die Kreditbelastung des Eigenbetriebes  würde also nochmals steigen. Die damit verbundenen Kosten gehen in die Trinkwassermengengebühr ein, diese steigt demzufolge. Nach einer Vorauskalkulation der von der Gemeinde beauftragten Firma KBS beträgt der Gebührenunterschied zwischen Gebührenmodell und Beitragsmodell im Schnitt der nächsten 10 Jahre ca. 60 Cent pro m³. Man kann also grundsätzlich beide Wege gehen. Am Ende – und das ist der über beiden Modellen schwebende Grundsatz – müssen jedenfalls alle mit der Trinkwasserversorgung verbundenen Kosten auf dem einen oder anderen Wege zu 100 % refinanziert werden. Deshalb gibt es kein billiges oder teures Modell, es gibt nur verschiedene Wege zum letztlich gleichen Ziel, der Kostendeckung.

Wenn es egal ist – warum dann kein Schwenk hin zu einer reinem Gebührenfinanzierung?

RF: Das Ergebnis bleibt zwar das gleiche. Der Eigenbetrieb darf keine Gewinne erwirtschaften, also steigen auch die Gebühren ohne Beitragserhebung nur um das zur Kostendeckung Nötige. Allerdings gibt es bei beiden Modellen Vor- und Nachteile.

Im Kern kann man sagen, dass das Beitragsmodell für Eigentümer kleinerer Grundstücke mit höherem Wasserverbrauch günstig ist, während Eigentümer großer Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch weniger Nutzen daraus ziehen. Für Mieter ist es in jedem Fall günstiger. Das hängt damit zusammen, dass man durch die geringeren Mengengebühren natürlich Geld spart.  Ob das in kürzerer oder längerer Zeit zu einem Ausgleich gegenüber der Beitragszahlung führt, hängt vom Wasserverbrauch und der Beitragshöhe ab, die in Abhängigkeit der Grundstücksgröße anfällt. Der Beitrag beläuft sich auf rund 1 € pro m² Grundstücksfläche. Der entscheidende Vorteil der Beitragserhebung ist, dass die nötigen Kosten der Trinkwasserversorgung nicht über Kredite finanziert werden müssen bzw. bestehende Kredite abgelöst werden können und damit die Zins- und Tilgungslast entfällt, was allen nutzt und zu niedrigeren Gebühren führt. Es ist im Kern so, wie bei einem Ratenkauf. Ohne Beiträge muss man die Leistung vorfinanzieren und das kostet zusätzlich Geld.

Könnten Sie das an einem praktischen Beispiel erläutern?

RF: Sie kennen diesen Effekt der Preisgestaltung sicher auch aus anderen Bereichen. So besteht beispielsweise bei Handyverträgen die Möglichkeit, ein hochwertiges Handy für 1 € zu kaufen und dann über 24 Monate hinweg hohe monatliche Raten von vielleicht 35 € zu zahlen. Letztlich ist dies eine Form des Ratenkaufs, bei dem Sie auch die Finanzierung mit bezahlen. Es kommt dem Gebührenmodell sehr nahe. Es besteht aber auch die Möglichkeit, das hochwertige Handy zum realen Preis zu kaufen und dabei vielleicht 400 € gleich beim Erwerb zu zahlen.  In der Folge haben Sie sehr niedrige monatliche Kosten und zahlen nur für die tatsächliche Nutzung. Dieses Modell entspricht im Kern dem Beitragsmodell, der Kaufpreis des Handys ist quasi der Beitrag. Ob Sie sich nun für das eine oder andere Finanzierungsmodell entscheiden, hängt davon ab, ob Sie die 400 € verfügbar haben und wie Ihr tatsächliches Nutzungsverhalten aussieht und auch die Höhe der Finanzierungskosten spielt eine Rolle. Die Handy- und Netzanbieter halten beide Modelle bereit. Sie verdienen letztlich auch an Beiden und das müssen sie auch, denn sie sind Unternehmen. Wir können nicht beide Modelle anbieten. Wir mussten uns für eines entscheiden.

Wem das Handymodell nicht zugänglich ist, der kann es beliebig übertragen auf Ratenkauf von Möbeln, Autos oder Fernsehgeräten. Überall besteht die Möglichkeit sich diese Dinge auf Kredit zu leisten. Das macht die Anschaffung über die Gesamtlaufzeit eher teurer, erleichtert aber den Erwerb, wenn man nicht ganz so flüssig ist. Und hier setzt das Beitragsmodell an, es vermeidet Kredite.

Und Sie propagieren das Modell, dass einen hohen Wasserverbrauch bevorteilt?

RF: Das ist ein Argument. Wir sollten uns allerdings fragen, wer das Wasser warum verbraucht. Gerade die Bewohner von kleinen Grundstücken, ob in der Küßnachter Straße/ Winterthurstraße oder in der Buchenallee, dem Mühlenberg, dem Pfingstberg, der Kärtner Straße, dem Eichenring etc., also überall, wo eher mehr Menschen auf kleinen Grundstücken leben, wären bei reiner Gebührenfinanzierung mehr belastet, während die Besitzer großer Grundstücke mit wenigen Bewohnern begünstigt wären. Alle Mieter in Panketal profitieren sowieso vom bisherigen Beitragsmodell. Drei Musterrechnungen belegen das. (Anm. s. Anlage).

Übrigens „verbraucht“ sich Wasser nicht. Es wird genutzt und steht nach der Reinigung immer wieder zur Verfügung. Wassersparen in unserer Weltregion nutzt jenen, wo Wasser knapp ist gar nichts. Da beim Wasserpreis der reine Produktpreis sehr niedrig ist, die Betriebskosten der Anlage aber den Hauptanteil ausmachen, würde bei einem niedrigeren Verbrauch nur bedingt gespart werden, weil die Kosten pro m³ wieder steigen würden.

Warum geben Sie angesichts des Einwohnerantrages nicht nach? Lohnt der Kampf überhaupt?

RF: Es lohnt sich, in der Sache aktiv zu werden, es ist nämlich wirklich eine Sache der sozial gerechten Trinkwasserfinanzierung, so wie es die Initiatoren des Einwohnerantrages richtig beschreiben. Allerdings meinen sie andere, die sie von Lasten befreien wollen. Für wen will die SPD in Panketal soziale, also niedrige Trinkwasserkosten? Für Familien, Mieter und Eigentümer eher kleiner Grundstücke oder für Gewerbetreibende mit großen Grundstücken, für in der Mehrzahl durchaus wohlhabende Rentner auf übergroßen Grundstücken? Zugegeben etwas polemisch gefragt, aber darauf läuft es zu. Ich will aber nicht verhehlen, dass es natürlich auch Haushalte gibt denen jede zusätzliche Belastung schwer fällt. Das trifft auf Rentner, Gewerbetreibende und Familien gleichermaßen zu. In allen Gruppen gibt es sehr einkommensstarke, aber auch schwache Haushalte. Insgesamt hat Panketal allerdings eine außerordentlich gute Sozial- und Einkommensstruktur. Wir haben nur knapp über 4% Arbeitslose und die Kaufkraft ist im Vergleich überdurchschnittlich. Sie liegt mit 22.687 € pro Einwohner viel höher als in Bernau (18.246 €) und auch noch deutlich höher als in Wandlitz (19.569 €). (Quelle: GfK Konsumstudie 2011)

Die Mehrheit der Gemeindevertretung, die sich mehrfach für das Beitragsmodell entschieden hat, war im Übrigen der Meinung, dass  es nicht gut ist, viel Geld für Zinsen aufzubringen und damit den Wasserpreis zu belasten und andererseits die Banken zu beglücken. Sie war weiterhin der Meinung, dass die Beiträge, die bei einem 1.000 m² Grundstück bei 1.100 € liegen, für die meisten Bürger verkraftbar sind, zumal sie anschließend von den niedrigen Wasserpreisen auch profitieren. Die Gemeindevertreter waren letztlich auch der Meinung, dass es besser ist, seine Schulden jetzt zu begleichen und sie nicht den Nachfahren zu überlassen. Wir denken, dass wir damit im Sinne einer vorausschauenden und  verantwortlichen Haltung entschieden haben, der sich auch eine Mehrheit der Bürger durchaus verpflichtet fühlen.

Und wenn wirklich jemand seinen Beitrag nicht sofort zahlen kann? Dann wird gepfändet?

RF: Die Anliegerbeiträge beim Straßenbau betragen ein Vielfaches von dem, was bei dieser einmaligen Erhebung anfallen wird. Ich kenne keinen Fall aus unserer Gemeinde, wo jemand sein Grundstück räumen musste, weil er die Beiträge nicht zahlen konnte.

Auch hier wird der Eigenbetrieb mit Augenmaß vorgehen. Der Betrag kann bei Notwendigkeit in drei bis vier monatlichen Raten gezahlt werden.  Die Prüfung wird unbürokratisch und schnell erfolgen.

Vielen Dank für das Gespräch (12.02.2013)

Wichtiger Nachtrag: Am 04. März wird das Thema im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Panketal erörtert werden. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Ort: Haus am Genfer Platz, Schwanebeck. Zeit: 19:00 Uhr.

Anhang: Die Musterfälle (beliebig abwandelbar) führen zu folgenden Ergebnissen:

                                                   Einmalbeitrag    Ersparnis  pro Jahr    Ausgleich  nach

500 m² Grundst., 3 Personen     550 €                   69 €                                 7,9 Jahren

750 m² Grundst., 2 Personen     825 €                   46 €                                17,9 Jahren

1000 m² Grundst., 5 Personen  1.100 €               115 €                                 9,5 Jahren

Die Fälle können jeweils individuell gerechnet werden. Zugrunde liegt der satzungsgemäße Beitragssatz von 0,88 € pro m² anrechenbarer Grundstücksfläche, der in der Regel mit 1,25 für Wohngrundstücke multipliziert wird. Weiterhin wurde der in Panketal übliche Durchschnittsverbrauch von 106 Liter pro Tag zugrunde gelegt.

 

 

 

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