MOZ-Interview mit Matthias Platzeck

Veröffentlicht am 16.03.2011 in Umwelt

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, sieben alte Atommeiler vorübergehend abzuschalten. Sind Sie zufrieden mit diesem Schritt?

Matthias Platzeck: Am Montag hätte es die Gelegenheit gegeben, den letztes Jahr mit der Laufzeitverlängerung begangenen Fehler zu korrigieren. Das wäre bei vielen Menschen noch auf ein Teilverständnis gestoßen, doch die Bundesregierung hat das unterlassen. Die gestern nun angeordnete vorübergehende Abschaltung aber ist allein auf Wahltermine ausgerichtet und nicht auf das Problem an sich. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der das nicht so sieht.

Was ärgert Sie am meisten?
Ich werfe der Bundesregierung vor allem vor, dass sie einen gesellschaftlichen Kompromiss über den Atomausstieg, der von 90 Prozent der Bevölkerung getragen wurde, weggetan hat. Dass die Bundesregierung diese Vereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahre 2002 ohne wirkliche Gründe aufgekündigt hat, war fatal. Allerdings bin ich mir sicher, dass die Bundesregierung ihre jetzige Position nicht lange wird halten können. Wenn genug Druck da ist, kann es sehr schnell gehen mit der Rückkehr zum Atomkompromiss.

EU-Energiekommissar Oettinger hat angekündigt, die Kernkraft in der gesamten Gemeinschaft auf den Prüfstand zu stellen. Auch nur ein Wahlkampfmanöver?
Nein, ich rechne ihm diesen Beschluss hoch an. Die atomare Bedrohung macht nicht an Ländergrenzen halt. Aber da gibt es viele rechtliche Fragen. Die Wichtigste ist: Was kann die EU hier überhaupt erreichen? Atompolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Reaktionen aus Frankreich haben gezeigt, dass die Oettinger-Initiative nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt.

Viele Brandenburger blicken besorgt nach Osten. Polens Regierungschef Tusk hat die Atompläne seines Landes nochmals verteidigt. Sehen Sie dennoch Chancen für ein Umdenken in Warschau?
In diesen Tagen erleben wir, dass sich Sichten auf dieses Thema in einem Tempo verändern, das niemand für möglich gehalten hätte. Auch in den Ländern, in denen man jetzt noch steile Sprüche hört, wird in den nächsten Tagen ein Nachdenken einsetzen. Dafür wird die Bevölkerung in diesen Ländern sorgen, davon bin ich überzeugt. Wir werden gegenüber unseren Nachbarn nicht als Oberlehrer daherkommen, sondern mit unseren Erfahrungen bei den Erneuerbaren Energien werben. So wie bisher.

Der Begriff „Restrisiko" wird dieser Tage ebenfalls neu definiert. Was bedeutet das für die Sicherheit der CCS-Technik?
Wir haben immer gesagt, dass wir keiner Technologie zustimmen, bei der für Bürger potenzielle Gefahren lauern. Dabei bleibt es. Außerdem ist die Bundesregierung am Zuge. Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung. Wissenschaftliche Erprobung ohne die rechtliche Chance auf Anwendung macht keinen Sinn.

Könnte die jetzige Atomkrise den Kohleausstieg in Brandenburg hinauszögern?
Unsere Energiestrategie ist ohne Atomstrom gemacht. Hauptziel ist, bis 2020 ein Fünftel des Gesamtenergieverbrauchs regenerativ zu erzeugen. Das werden wir erreichen. Insofern sehe ich für Brandenburg keine Konsequenzen. Aber wenn man sich die jüngsten Ereignisse in Nordafrika, im gesamten Erdölraum, und nun in Japan ansieht, ist der Gedanke nicht fern liegend, dass anderswo andere Energiequellen wahrscheinlich länger und anders genutzt werden, als man sich das bisher vorstellte.

Die Nachteile der Kohle fallen dann nicht mehr ins Gewicht?
Wenn die Verhältnisse in den ölexportierenden Ländern schwieriger werden, wenn Atomenergie nicht mehr durchsetzbar ist, was ich sehr begrüße, dann steht die Welt vor der Frage: Wie machen wir bezahlbaren Strom? Und da wird die Kohle ihre Rolle spielen. Das hat auch der letzte Weltenergierat in Rom so gesehen.

 

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