Mehr Rechte für Patienten mit der neuen Richtlinie

Veröffentlicht am 23.04.2009 in Europa

Die neue Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Wir erwarten, dass das Plenum den zur Abstimmung stehenden Vorschlag annehmen wird. Die Gesetzgebung ist ein riesiger Fortschritt für Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union.

Sie können sich nun überall in der Europäischen Union behandeln lassen und alle Kosten für die Behandlung erstattet bekommen, die für die gleiche Behandlung im eigenen Land bezahlt werden würden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten uns mit vielen Kernforderungen durchsetzen. Das Abstimmungsergebnis des federführenden Umweltausschusses enthält nun beispielsweise den Hinweis, dass die Richtlinie ausschließlich die Mobilität von Kranken und nicht von Dienstleistungen betrifft. Besonders betont wird auch, dass keine Europäisierung stattfindet und die Mitgliedstaaten weiterhin für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme zuständig sind. Daher ist auch die Möglichkeit der Vorabgenehmigung für Krankenhaus- und Spezialbehandlungen ausdrücklich festgehalten.
Wir begrüßen das Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses, denn es verbessert den Vorschlag der Kommission. Wesentliche Forderungen für mehr Patientenrechte konnten eingebracht werden, so z.B. die Einführung von Alternativen zu Vorauszahlungen. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Einrichtung von europäischen Referenzzentren für fachlichen Austausch und von nationalen Kontaktstellen, die Patienten umfassend über ihre Rechte informieren.
Der Hintergrund: Bei dem Richtlinienvorschlag der Kommission geht es in erster Linie darum, einen Rahmen für Patientenrechte zu schaffen und somit die Mobilität von Patienten innerhalb der EU zu verbessern. Letzteres hat auch der EuGH in seiner laufenden Rechtssprechung mehrfach gefordert. Außerdem soll eine hochwertige sichere und effiziente Gesundheitsversorgung für Patienten sowie Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen garantiert werden, die Patienten in einem anderen Mitgliedstaat erhalten. Wichtig dabei ist: Der Richtlinienvorschlag sieht keine Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme vor!

 

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