Kürzung der Regionalisierungsmittel: Verkehrs- und umweltpolitisch falsch

Veröffentlicht am 24.11.2005 in Allgemein

Potsdam - Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wendet sich strikt gegen die nach heutigen Medienberichten geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. Klocksin: "Wir werden hier gegenhalten. Eine Kürzung würde das weitere Ausdünnen von Regionalbahnen und Bussen bedeuten. Für zehntausende Menschen im Flächenland Brandenburg wäre das eine deutliche Qualitätsverschlechterung."

Mit der beabsichtigten Kürzung der Regionalisierungsmittel würde die Bahnreform von 1994 in Frage gestellt. Es müsse aber Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Brandenburg wäre - sofern die heute in den Medien berichteten Zahlen zutreffen - von den Kürzungen in den Jahren 2006 bis 2009 in Höhe von etwa 150 Mio. Euro betroffen.

Klocksin: "Der öffentliche Nahverkehr ist ein Rückgrat der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Die angekündigte erhebliche Reduzierung der Regionalisierungsmittel würde wieder mehr Menschen zwingen, auf das Auto umzusteigen. Das ist verkehrspolitisch und umweltpolitisch falsch."

Klocksin begrüßt, dass sich auch Verkehrsminister Frank Szymanski deutlich gegen die Kürzungspläne gewandt hat. Klocksin: "Gemeinsam werden wir gegen diese Kürzungspläne kämpfen."

Szymanski zufolge wären die massiven Kürzungen nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen. Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden.

 

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