Gelungene Übergabe der Eberswalder Erklärung vor dem Reichstagsgebäude

Veröffentlicht am 22.05.2015 in Bundespolitik

Berlin – Am 21. Mai 2015 hat die Initiative „Netzwerk Deutsche Wasserwege“ die Eberswalder Erklärung an rund 30 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen überreicht.

Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke:

„Ich werte es als ein wichtiges Zeichen, dass es mir gemeinsam mit der Initiative gelungen ist, Politiker aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zu überzeugen, die Forderungen der Eberswalder Erklärung zu unterstützen. Besonders wichtig ist, dass sich hierbei alle einig sind, dass der Bund und besonders das Verkehrsministerium in der Pflicht bleiben, den Erhalt und die Schiffbarkeit der Nebenwasserstraßen in ganz Deutschland zu gewährleisten.

Die Nebenwasserstraßen sind in Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch touristisch von essentieller Bedeutung. Daher wäre es grob fahrlässig, wenn die durchgängige Schiffbarkeit der einzelnen Nebenwasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium infrage gestellt wird.

Mit einem begleitenden Brief werde ich die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit der Erklärung an die Bundeskanzlerin und an den Verkehrsminister übermitteln.

Kritisch ist nach wie vor zu hinterfragen, ob die gänzliche Übertragung von Nebenwasserstraßen mit allen Rechten und Pflichten an z.B. Kommunen oder Landkreise eine unkalkulierbare finanzielle Mehrbelastung bedeutet“, so Zierke.

Die Eberswalder Erklärung findet sich zum Nachlesen hier.

 

 

 

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