Fachkonferenz Zukunft der Verwaltung

Veröffentlicht am 11.02.2012 in Allgemein

Florian Görner war heute auf der Fachkonferenz Zukunft von Kommunen und Verwaltung anwesend, die neben anderen Fachkonferenzen, im Rahmen der Brandenburg2030 Debatte veranstaltet wird. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und inhaltlich auf hohem Niveau. Florian, der gleichzeitig Gemeindevertreter der kleinen amtsangehörigen Gemeinde Breydin ist, machte in den Workshops seinen Standpunkt zur zukünftigen Gemeindegebietsreform klar: "Zusammenlegung von kleineren Gemeinden ist unumgänglich, aber bitte nur dann, wenn die daraus entstehenden Ortsteile über starke Ortsbeiräte und starke Ortsvorsteher_innen verfügen, die wirkliche Mitentscheidungsrechte in der neuen Großgemeinde haben. Die Regelungen in der Brandenburgischen Kommunalverfassung sehen derzeit nur Anhörungsrechte und begrenzte Mitenscheidungsrechte vor. Jede Entscheidung kann dabei auch noch von der Gemeindevertretung kassiert werden. Es geht bei der Debatte also nicht um effizienter zu machende Verwaltungen, mangelnde Identität der Bürger_innen mit der neu entstandenen Gemeinde oder zu weite Wege zum Rathaus. Das sind nicht die eigentlichen Probleme. Es geht vielmehr um die Demokratie vor Ort und die Möglichkeit für die Menschen, ihre gemeindlichen Angelegenheiten selber zu regeln.

 

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