„Amerikanisches ‚Mia san Mia‘ – Chancen und Risiken von TTIP

Veröffentlicht am 17.06.2015 in Bundespolitik

Am 11. Juni lud der DGB-Kreisverband Barnim zusammen mit Stefan Zierke die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Handelspolitik, Frau Claudia Tausend, zu einer Veranstaltung über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ins DGB-Haus in Eberswalde ein.

Die ca. 15 Teilnehmer folgten interessiert den einführenden Worten von Claudia Tausend, die die Verhandlungen über das Abkommen wirtschaftlich, politisch als auch zeitlich einordnete und von ihren Gesprächen auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene aus erster Hand berichtete. So sind etwa die Verhandlungen, die über mehrere Abschnitte gehen, bisher noch lange nicht beendet. Es gebe viele Punkte, an denen man von einer Einigung noch einige Schritte entfernt sei. So zeigte Tausend einige rote Linien der Verhandlungspartner auf und machte deutlich, dass nicht nur auf europäischer Seite Bedenken vor einer Absenkung der Standards bestehen, sondern ebenfalls auf amerikanischer Seite.

Auch wenn für kleinere und mittelgroße Firmen ein vereinfachter Marktzugang nach Amerika eine gute Chance für diese bietet, und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden oder entstehen können, sorgen andere Punkte für Unverständnis. So wird, sowohl von Gewerkschaftsseite als auch aus der Bundestagsfraktion heraus, großes Unverständnis darüber geäußert, dass zwar etwa 150 Ministerialbeamte Zugang zu den aktuellsten Vertragstexten haben, jedoch nicht die durch Wahl legitimierten Volksvertreter. Ebenso wurden von allen Anwesenden die im Raum stehenden Staat-Investor-Schiedsverfahren stark kritisiert, die mit der deutschen Rechtstradition schwer vereinbar erscheinen. Zwar sind Schiedsverfahren aus deutscher Sicht ein in der Außenwirtschaftspolitik altes und bewährtes Mittel, jedoch nicht zwischen Rechtsstaaten und nicht vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks wird uns daher noch eine Weile begleiten. So sind einige Diskussionen, etwa über politische und wirtschaftliche eigene Traditionen – was die Münchnerin Claudia Tausend z.B. mit „amerikanischer Mia san Mia-Mentalität“ an einer Stelle ironisch bemerkte – noch zu führen. 

 

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