Alle Haushaltsanträge der Kreisfraktion erfolgreich

Veröffentlicht am 19.02.2013 in Kommunalpolitik

Eberswalde. Am 13.2. wurde der Doppelhaushalt des Landkreises Barnim für die Jahre 2013 und 2014 vom Kreistag beschlossen. Dabei hat auch unsere Fraktion Anträge eingebracht. Und: alle diese Anträge fanden eine Mehrheit und waren damit erfolgreich. Doch was wird durch unsere Anträge erreicht? Hierzu eine kurze Erläuterung:

Antrag SPD 1:
Unterstützung des Barnimer Abschnitts des Fernradweges „Rund um Berlin“
Erklärung:
Mit 10.000 Euro wird der Barnimer Abschnitt des zukünftigen Fernradweges "Rund um Berlin" im Haushaltsjahr 2013 unterstützt. Das Geld dient vor allem der Integration in die laufende Markierung und der Einbeziehung in die Marketingaktivitäten der WITO. Es wird eine (finanzielle) Unterstützung bei der Realisierung der vorhandenen Lückenschlüsse (Machbarkeitsprüfung, Ermitteln einer Vorzugsvariante mit Kostenschätzung) erfolgen.

Antrag SPD 2:
Erarbeitung einer Arbeitsrichtlinie „Landschaftsbezogener Baumschutz und Grünbild im Regionalpark Barnimer Feldmark“ als Bestandteil der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses „Förderung eines aktiven Baumschutzes im Landkreis Barnim (III-63-1/12)“
Erklärung:
Dieser Antrag ist ein ergänzender Antrag zur Baumschutzverordnung, an der die SPD-Fraktion maßgeblich mitgearbeitet hat. 10.000 Euro werden dafür bereitgestellt, dass beispielgebend im Teilraum Barnimer Feldmark eine Studie erarbeitet wird. Der Schwerpunkt dieser Untersuchung ist die gemeinschaftliche Vereinbarung und Stabilisierung des Grünbildes in der Region. Im Mittelpunkt stehen der Schutz des vorhandenen Baumbestandes und gezielte Baumneupflanzungen. Es sollen in der Untersuchung u.a. konkrete Handlungsvorschläge für Flächen und Möglichkeiten der Umsetzung benannt und Planungshinweise gegeben werden. Die Ergebnisse sollen so strukturiert werden, dass eine methodische Übertragung auch auf andere Teilräume des Landkreises möglich ist.

Antrag SPD 3:
Förderung der Erstellung einer Entwicklungskonzeption für den Ort Hobrechtsfelde und die den Ort umgebende Rieselfeldlandschaft
Erklärung:
Der Förderverein Naturpark Barnim e.V. hat über ein vom Bund gefördertes Projekt einen ersten Schritt bei der Entwicklung des Alten Speichers in Hobrechtsfelde und des ihn umgebenden Geländes zu einem Besucherzentrum realisiert. Als nächstes soll u.a. die bauliche Sanierung des Speichers und die weitere Entwicklung der Schaugehege und der
Erlebnis- und Umweltbildungsangebote über ein INTERREG V gefördertes Folgeprojekt erfolgen. Dazu gab es bereits Vorabsprachen mit dem Landkreis Barnim, dem Land Brandenburg, der Pommerania und dem polnischen Partner, dem Drawienskie Nationalpark. Für den Fördermittelantrag ist ein Entwicklungskonzept notwendig. Durch unseren Antrag wird die Erarbeitung für dieses Entwicklungskonzept mit 15.000 Euro durch den Landkreis Barnim als Zuschuss gefördert.

Antrag SPD 4:
Förderung des Festivals des Sports 2013 im Landkreis Barnim
Erklärung:
Im Jahre 2013 hat der Landkreis Barnim die Chance, Ausrichter des „Festival des Sports“ zu werden. Das „Festival des Sports“ ist eine vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) seit 25 Jahren organisierte, sportliche Großveranstaltung mit bundesweiter Bedeutung und Ausstrahlung. Unter anderem machte das „Festival des Sports“ in den letzten Jahren Station in Berlin, Bochum und Magdeburg. Der Kreissportbund Barnim bewarb sich zum wiederholten Male und bekam für 2013 den Zuschlag als möglicher Austragungsort. Für diese besondere Veranstaltung werden insgesamt ca. 45.000 € benötigt. Der DOSB stellt
mindestens 20.000 € zur Verfügung. Weitere 15.000 € steuert der Landessportbund Brandenburg bei. Die noch offenen 10.000 € müssen regional organisiert werden. Zur anteiligen Deckung des Fehlbedarfes wird - durch unseren Antrag veranlasst - eine einmalige Zuwendung in Höhe von 5.000 € aus Mitteln des Landkreises Barnim gewährt.

Antrag SPD 5:
Förderung des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz
Erklärung:
Die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes werden in Deutschland ganz wesentlich von den ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehren getragen. Aber auch für die Feuerwehren wird es zunehmend schwieriger, gerade auch junge Menschen für den Dienst im ehrenamtlichen Brandschutz zu gewinnen und in den Organisationen zu halten. Um zu gewährleisten, die Zahl der Aktiven auf dem Niveau der Vorjahre zu halten sind erhöhte Anstrengungen notwendig. Die durch den Antrag freigesetzten Mittel in Höhe von 15.000 Euro dienen daher der Förderung des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz und sollen zur Umsetzung weiterer Projekt zur Gewinnung von Ehrenamtlichen
Kräften eingesetzt werden (z.B. Jugendfeuerwehrlager in den Sommerferien 2014).

Antrag SPD 6:
Durchführung einer Bestandsaufnahme von Bäumen im bebauten und nicht bebauten Raum (mit Ausnahme von Waldflächen) im Landkreis Barnim mithilfe von satellitengestützt ermittelten Fernerkundungsdaten als
Bestandteil der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses „Förderung eines aktiven Baumschutzes im Landkreis Barnim (III-63-1/12)“
Erklärung:
Dieser Antrag ist erneut eine Ergänzung zur oben angesprochenen "Förderung eines aktiven Baumschutzes im Landkreis Barnim". Mit dem finanzierten Projekt wird anhand einer Bestandsaufnahme der Bäume im bebauten und im nichtbebauten Raum (außerhalb des Waldes) eine wichtige Datengrundlage zum IST-Zustand und zu den zeitlichen Veränderungen für alle planerischen Entscheidungen im Bereich Baumschutz im Landkreis Barnim geliefert. Ziel ist dabei eine möglichst objektive Einschätzung der Situation, auf deren Grundlage ggf. Handlungserfordernisse für den Baumschutz abgeleitet werden können. So sollen die Entwicklungsziele der Baumschutzverordnung des Landkreises Barnim auf ihre praktische Relevanz hin geprüft werden. Für die Datenbereitstellung ist mit Kosten in Höhe von etwa 4.000 Euro zu rechnen. Für die Auswertung der Daten werden Bearbeitungskosten von etwa 16.000 Euro veranschlagt, insgesamt also 20.000 Euro. Das Projekt soll im engen Zusammenwirken mit den im Landkreis ansässigen Forschungseinrichtungen (Landeskompetenzzentrum Forst – LFE und Hochschule für nachhaltige Entwicklung – HNE Eberswalde) erfolgen.

Die Kreistagsseite, von der aus man schnell Zugriff auf alle auf dem Kreistag behandelten Anträge hat, findet sich hier.

 

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