Wasserstraßen und Schienenwege jetzt zügig ausbauen!

Veröffentlicht am 07.11.2012 in Kommunalpolitik

SPD fordert den Ausbau von Oder-Havel-Kanal und Bahnlinie Berlin-Stettin
Die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Barnim und Uckermark sowie der SPD Bundestagsdirektkandidat Stefan Zierke begrüßen die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, im Bundeshaushalt 2013 zusätzliche 750 Mio. € für Verkehrsprojekte bereitzustellen.

„Erst eine Milliarde mehr, jetzt nochmals 750 Mio dazu - der Haushalt von Herr Ramsauer beinhaltet jetzt ausreichend Mittel, um die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland weiter auszubauen“, zeigte sich Daniel Kurth überzeugt. „Mit diesem Geld müssen diejenigen Projekte, deren Finanzierung von schwarz/gelb kürzlich zusammengestrichen wurde, jetzt endlich realisiert werden.“

Beide Vorsitzende kündigten an, einen Brief an den Verkehrsminister zu schreiben und darin konkrete Forderungen für die Region aufzustellen.

„Zu unseren Forderungen wird gehören, dass der Ausbau des Oder-Havel-Kanals jetzt zügig vollendet wird. Rund 90% der Ausbaukosten wurden bereits investiert, jetzt abzubrechen wäre unverantwortlich“ erklärte Frank Bretsch. „Investitionen werden wir auch für die Bahnverbindung Berlin-Stettin verlangen. Es kann nicht sein, dass wir hier Reisezeiten haben, wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts“.

Im Verkehrsministerium wird jetzt eine Prioritätenliste erstellt. „Am Ende müssen beide Vorhaben auf der Liste ganz oben stehen“, verlangte Stefan Zierke.

Die Einführung einer Pkw-Maut zur Gegenfinanzierung lehnten die Vertreter der SPD ab. „Bevor man über so etwas nachdenkt, muss man die Kfz-Steuer auf den Prüfstand stellen“, so Kurth weiter.

 

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