Schönbohm verzichtete auf weitergehende Konsequenzen

Veröffentlicht am 31.01.2012 in Landespolitik

Potsdam. In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: "Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet."

Britta Stark verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Medienberichte bis hin zur ARD-Sendung „Monitor“. Sie erinnerte auch an die Worte der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck: "Frau Funck, heute Ludwig, hat ihrem CDU-Innenminister Schönbohm damals ausdrücklich nicht widersprochen. Sie hat vielmehr sogar zugestanden, dass es ohne neue Faktenlage in einem Rechtsstaat nach so langer Zeit nicht mehr möglich sei, die beschuldigten Personen aus dem Polizeidienst zu entfernen. Da Frau Dr. Ludwig keine neuen Fakten präsentieren kann, sollte sie sich ihre eigenen Worte aus dem Jahr 2009 noch einmal ins Gedächtnis rufen. Solange ist das ja nicht her."

Angesichts dieser Tatsachen schlug die SPD-Innenexpertin vor, Jörg Schönbohm in den Innenausschuss des Landtages einzuladen. Sie sagte: "Wenn sich Frau Dr. Ludwig an die eigenen Worte und die Entscheidungen ihres damaligen CDU-Innenministers Schönbohm nicht mehr erinnern kann, kann Herr Schönbohm sicher helfen, die CDU-Erinnerungslücken zu stopfen."

 

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