SPD Fraktion

Weg für kommunalen Wohnungsbau in Panketal frei

Alle Mitglieder der drei Fraktionen von Linken, SPD und Bündnis Panketal stimmten für die Freigabe von Planungsmittel für das Vorhaben, ein Wohn und Geschäftshaus in der Schönower Straße zu errichten. Beharrlich arbeiteten die drei Fraktionen in der Gemeindevertretung Panketal an der Idee, erneut Wohnungsbau in Panketal durch die Gemeinde zu ermöglichen. Bereits vor Jahren gelang ein ähnliches Vorhaben am Genfer Platz im Ortsteil Schwanebeck. Seit Januar 2015 besteht der Auftrag der Gemeindevertretung an die Verwaltung, das Grundstück in der Schönower Straße 102 im Ortsteil Zepernick, auch als „ehemaliger Kohleplatz“ bekannt, mit Wohnungen und Geschäften zu bebauen. SPD, Linke und Bündnis Panketal sehen in der Durchführung des Vorhabens durch die Kommune eine Möglichkeit, Einfluss auf den ohnehin spärlich vorhandenen kommunalen Wohnungsmarkt zu gewinnen. Der Bedarf an preiswerten Wohnungen im Ort wird nicht bestritten. Während private Anbieter längst die Schallmauer von 10 Euro je Quadratmeter Wohnraum durchbrechen, erhoffen sich die Gemeindevertreter endlich auch wieder die Chance, den weniger betuchten Bürgerinnen und Bürgern eine preiswerte Wohnung anzubieten. Die letzte Sitzung der Gemeindevertreter brachte das Vorhaben nun einen entscheidenden Schritt voran.
Ursula Gambal- Voß
Fraktionsvorsitzende

Neujahrsempfang 2017 der Ortsvereine und Fraktionen Bernau und Panketal

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Panketal

Ursula Gambal-Voß

Sehr geehrte Damen und Herren, als Fraktionsvorsitzende begrüße Sie im Namen der SPD-Fraktion Panketal!

Schon traditionell stellen wir zu diesem Anlass eine kleine Bilanz unserer im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit vor:
Ich möchte heute ihren Blick auf die Entscheidungen des letzten Jahres lenken:

  • Ganz besonders freuen wir Panketaler uns über die bald anstehende Einweihung des Erweiterungsbaus der Grundschule Zepernick, die am 10.02. erfolgen soll. Die Gemeinde investierte hier ca. 3 Mio. Euro in die Bildungschancen unserer Kinder.
  • Ein Blick nach Schwanebeck zeigt einen weiteren Schwerpunkt kommunaler Investitionen in die Bildung. Gemeinsam mit dem Landkreis, der die Sanierung von Grund- und Oberschule in vorbildlicher Weise durchführt, entwickelt Panketal den Standort weiter und investiert 5Mio. Euro in den Neubau des Hortes. Nachdem bereits die Sporthalle und die Mensa in den vergangenen Jahren mit erheblichen Aufwand der Gemeinde hergestellt wurden, wird in nicht allzu langer Zeit in Schwanebeck ein modern ausgestatteter Bildungsstandort errichtet sein.
  • Es erfolgte die Überarbeitung des Straßenbauprogrammes 2016 bis 2025.
    Die wichtigsten Ausbauparameter zum Straßenausbau in Panketal wurden durch die Grundsatzentscheidung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen.
  • Die Fortführung des Buskonzeptes Buch-Panketal-Ahrensfelde ist als Beispiel für die wichtige und erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Landkreis zu nennen.
  • Der Beschluss über die Sanierung von diversen Brückenbauten in Bernau und Panketal durch die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren ist mit Problemen für die Pendler verbundenen.
    Es hat sich gezeigt das eine Einflussnahme des Kreises und eine verstärkte Berichterstattung der Medien zu einem besseren Verständnis der Bauträger für die Probleme in der Region geführt hat.
  • Vor einem Jahr wurde mein Wunsch noch belächelt:
    Ich warb für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eines Einleitvertrages und die Bekräftigung des Willens zukünftige Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung kooperativ mit der Stadt Bernau zu planen und durchzuführen.
  • Der Vertrag wurde inzwischen unterschrieben!

Mein heutiger Wunsch: auch Lösungen für die zurückliegenden Zeiträume zu finden und neue Perspektiven der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erschließen.

  • Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Dreifeldsporthalle an der Straße der Jugend wurde gefasst. Die Sportvereine werden in die Planung mit einbezogen, um neben den Bedürfnissen des Schulsports auch denen des Vereinssportes gerecht zu werden.
  • Eine weitere private Initiative sei genannt – Die Sanierung eines 3-Seitenhofes im Winkelangerdorf- Alt-Zepernick führt zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes des historischen Ortskerns.
  • Erlebnishof Schwanebeck –  Erst am vergangenen Montag wurde der B-Plan hierzu beschlossen. Das Projekt Erlebnishof in Verbindung mit dem bereits vorhandenen Gartenmarkt und einen zusätzlichen Bauernmarkt stellt eine sehr gute Lösung für den in unmittelbarer Nähe zur Autobahn gelegenen Eingangsbereich von Schwanebeck dar. Hier wird ein Besuchermagnet entstehen, der unseren Ort attraktiverer macht.
  • Zum Thema Regionalentwicklung ist neben dem Gewinn des Wettbewerbs zum Mittelbereiskonzept durch unsere Region die weitere Entwicklung des alten Speichers durch den Förderverein des Naturparks Barnim für die Entwicklung in Hobrechtsfelde zu erwähnen. Mit der vorliegenden Baugenehmigung können nun die vom Verein eingeworbenen Fördermittel abgerufen werden. Für das Engagement geht der Dank stellvertretend an Dr. Gärtner und die Vorsitzende Petra Bierwirth und die SPD- Kreistagsfraktion.
  • Nachdem vor einigen Jahren bereits in Schwanebeck durch die Gemeinde bewiesen wurde, dass sie kommunalen Wohnungsbau beherrscht, sind nun erste Schritte unternommen worden, um diesen erfolgreichen Weg auch im Ortsteil Zepernick zu gehen. Mit dem Beschluss zur Entwicklung des ehemaligen Kohleplatzes in der Schönower Straße ist es gemeinsam mit der Linkspartei gelungen, ein wichtiges Zeichen für die Kommunalwirtschaft zu setzen. Die nächsten Schritte sind ein erster Entwurf und eine Kostenschätzung als Grundlage für einen Kreditantrag.
  • Die Gemeinde investierte in vielerlei Gebieten:

Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten zu weiteren Verbesserung der Betreuung der Kinder im Ort:
Neben der Verbesserung der Ausstattung unserer Einrichtungen sind die Beschlüsse zur Errichtung einer neuen Kita in der Bernauer Straße und der Abschluss eines Pachtvertrages mit den Johannitern zur Errichtung einer Kita als Ersatz der bestehenden Einrichtung in der Schönower Straße am alten Krankenhaus zu nennen.

  • Außerdem wurde wieder in die Technik der Feuerwehr investiert. Mit der Anschaffung eines Löschfahrzeuges LF 10 und eine MTW (Mannschaftstransportfahrzeuges) wird die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit unserer Kameraden unterstützt.
  • Nach der Nutzung des Sonderkündigungsrechtes des Konzessionsvertrages durch die Gemeinde Panketal wurde eine Arbeitsgruppe zur Begleitung beschlossen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat.

Soweit eine kleine Aufzählung dessen, was wir auf den Weg gebracht haben.  Auch im letzten Jahr wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst, die mit Leben zu erfüllen sind. Viele weitere Aufgaben warten auf uns auch im neuen Jahr.

Meine Damen und Herren,
gute Kommunalpolitik ist nah bei den Bürgern. Wir wollen weiter eine bürgernahe Politik für unsere Region. Beharrlichkeit, Augenmaß und Verlässlichkeit sind die besten Argumente gegen Populismus und Intoleranz.

Für das Jahr 2017 wünsche ich Ihnen persönlich Glück, Gesundheit und Erfolg und freue mich auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

Ursula Gambal-Voß

 

Sommersprechstunde

Die Gemeindevertretung hat Sommerpause. Zeit neue Ideen aufzugreifen und zu entwickeln.  Wir laden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Panketal  zu einen sommerlichen Gedankenaustausch ein. 

Die nächste Bürgersprechstunde der Fraktionsvorsitzenden Ursula Gambal- Voß und des Ortsvorstehers von Zepernick Maximilian Wonke findet am
- Dienstag, den 4.08.2015 von 16- 17.30 Uhr
- im Rathaus Panketal, Erdgeschoss „Glaskasten“ – gegenüber dem Haupteingang- in der Schönower Str. 105 statt.

Sie erreichen mich unter der Telefonnummer: 030- 9443331 oder
per Mail: Voss- SPD- Panketal(at)gmx.de .

Ursula Gambal- Voß
Vorsitzende der SPD- Fraktion Panketal

 

Der Parkplatz in Panketal an der Ladestraße ist eröffnet

Eröffnung Parkplatz Ladestraße am S-Bahnhof Zepernick,Bild: Ursula Gambal-Voß
Bild : Ursula Gambal-Voß

Im Juli wurde der neue Parkplatz am S-Bahnhof Zepernick eröffnet. Damit wird ein zentrales Anliegen der Panketaler und der Barnimer SPD erfüllt. Parkplätze waren im weiten Umfeld des Bahnhofs Zepernick zwischen der Robert-Koch-Straße und der Schönerliner Straße Mangelware. Der neue Parkplatz wird dankbar angenommen. Er entlastet jene Pendler, die aus unterschiedlichsten Gründen, das Busangebot nicht nutzen können oder wollen. Er entspannt die Situation auf den Anliegerstraßen, deren Bewohner sich zunehmend von dauerparkenden S-Bahnpendlern gestört fühlten. Der Bau dieses Parkplatzes lag im Interesse der Bahnkunden in der Region.

Viele Einwohner Panketals profitieren von den Verbesserungen, die die Einführung der geänderten Buslinien ergeben hat. Das Busnetz kann niemals eine Dichte erreichen, die es allen Einwohnern ermöglicht, bequem die nächste Haltestelle aufzusuchen. Wer sich genauer mit den individuellen Gründen für das Benutzen des eigenen Fahrzeuges auseinandersetzt, wird das Auto als Verkehrsmittel nicht grundsätzlich infrage stellen. Viele Pendler haben einen weiten Fahrweg zur Arbeit. Eltern, die ihr Kind zur Kita oder Schule bringen, Einkäufe zu erledigen haben oder anderen Aktivitäten nachgehen, können nicht immer die Wege mit dem öffentlichen Nahverkehr in der gleichen Zeit wie mit dem Auto bewältigen. Familien unterstützen, heißt, ihnen den Alltag zu erleichtern. Umfangreiche Bauarbeiten an den Hauptverkehrsstraßen in den nächsten Jahren, wie derzeit in Berlin-Buch, erschweren die Situation der Berufspendler zusätzlich. Jede Entlastung ist hier willkommen.

Ich habe, aus eigener Erfahrung, Verständnis für die Probleme, mit denen sich die Familien in Panketal täglich auseinandersetzen.

Ursula Gambal-Voß
Fraktionsvorsitzende Panketal

 

 

 

Drogeriemarkt unterstützt Panketaler Feuerwehr


Bild: Ursula Gambal-Voß

Am 3. Juli feierte die Filiale des Drogeriemarktes „dm“ an der Neuen Kärntner Straße im Ortsteil Schwanebeck ihren einjährigen Geburtstag. Aus diesem Anlass fragte die Filialleiterin, Maria Fiedler, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Panketal Uwe Voß, ob er für eine Stunde hinter der Kasse des Marktes sitzen wolle um sich als Kassierer zu versuchen. Die Einnahmen aus dieser einstündigen Praktikantenzeit sollten einem guten Zweck in der Gemeinde dienen. Uwe Voß sagte zu und entschied sich dafür, dass die großzügige Spende der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr zufallen sollte.

Viele Panketaler Bürger nutzen am Freitagnachmittag die Gelegenheit sich mit ihren Bedarf an Drogerieartikeln zu versorgen und gleichzeitig ihren Beitrag zur Anerkennung der hervorragenden Jugendarbeit der Panketaler Feuerwehren zu leisten. Obwohl die Schlange an der Kasse gelegentlich ungewöhnlich lang wurde, bestanden viele der Kunden darauf für den guten Zweck ihren Einkauf auf das Band der Kasse von Herrn Voß zu legen.

Doreen Gaertner, verantwortlich für die Jugendarbeit der Panketaler Feuerwehr, konnte am Ende der Aktion aus der Hand des Regionalverantwortlichen der Firma „dm“ Herrn Rauch einen Scheck in Höhe von 1500 Euro entgegennehmen. Sie dankte den Initiatoren der Aktion und versprach den Mitarbeitern der „dm“- Filiale an der Neuen Kärntner Straße über die Verwendung des Schecks in angemessener Form zu berichten.

Uwe Voß

 
 

Urteil zum Kita-Bau in Schwanebeck

Neubau Kita Humboldtstr.
Bild von Rainer Fornell

Der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Rainer Fornell, unterrichtete am vergangenen Montag die Fraktionen der Gemeindevertretung über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder. Das Gericht hatte über die Klage eines Anwohners gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Kita in der Humboldtstraße zu entscheiden. Rainer Fornell berichtete: „Das VG FFO hat die Klage gegen den Kitaneubau Humboldtstraße abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist lesenswert, weil es sich neben dem konkreten Fall auch mit der Abgrenzung reines und allgemeines Wohngebiet sowie dem Rücksichtnahmegebot und ganz allgemein mit der Zulässigkeit von Kitaeinrichtungen im Lichte der neueren Rechtslage beschäftigt.“

Nunmehr kann der von der SPD und anderen Fraktionen der Gemeindevertretung favorisierte Bau im Ortsteil Schwanebeck zügig umgesetzt werden. Bereits in wenigen Monaten wird dadurch die Kita-Kapazität in Panketal um 80 Plätze erweitert.

Ursula Gambal-Voß
Fraktionsvorsitzende

 

Vereinbarung von Landkreis und Gemeinde erfüllt – Wort gehalten

Nach den Diskussionen um die drohende Überlastung der Gesamtschule Zepernick im Winter 2014 versprach der Landkreis Barnim baldmöglichst Entlastung. Zugleich bat Landrat Bodo Ihrke aber dringend Panketal die Zügigkeit der Gesamtschule für 2014/15 an den erhöhten Andrang anzupassen. Die Vertreter Panketals vertrauten zu Recht auf die  Zuverlässigkeit der Barnimer Schulpolitik. In seiner Sitzung am 26.11.2014 beschloss jetzt der Kreistag:

Am Oberstufenzentrum I Barnim wird zum Schuljahr 2015/16 ein drei- bis vierzügiges Berufliches Gymnasium  mit der Fachrichtung Wirtschaft, Soziales und Medien errichtet.

Diese Aufstockung der Kapazität am Standort  Barnim-Gymnasium entlastet die Gesamtschule  in Zepernick und verbessert insgesamt die Chancen der Schüler im Niederbarnim auf einen Platz an weiterführenden Schulen.

Zusätzlich beschloss der Kreistag, die Erweiterung der Busverbindung zwischen Bernau – Bernau-Barnim-Gymnasium – Wandlitz. Hierfür werden zusätzlich 140.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Uwe Voß, Kreistagsabgeordneter

 

Eine neue Kita wird gebaut - Stein des Anstoßes


Schützenswertes Kleinod oder Baulücke?

Bürgerentscheid am 27. Juli 2014

JA zur Kita - Nein zum Entscheid!

Warum Sie mit Ihrem NEIN für mehr Kita-Plätze stimmen können

Am 27. Juli findet ein Bürgerentscheid zum Thema Kita-Neubau in Schwanebeck statt. Dieser Entscheid ist nötig geworden, weil eine Gruppe von Anwohnern rund um den geplanten Standort Kleiststr. / Humboldt-Str. eine Bürgerinitiative gegen den Bau dieser Kita mit 80 Plätzen an diesem Standort gegründet hat.

Gute Gründe FÜR diesen Standort

  1. Schwanebeck ist mit Kita-Plätzen unterversorgt.
  2. Der Standort liegt in einem wachsenden Einzugsgebiet.
  3. Das Grundstück gehört der Gemeinde.
  4. Zahlreiche vorhandene Bäume bleiben erhalten und spenden spielenden Kindern Schatten.
  5. Alle Planungen sind abgeschlossen. Baubeginn wäre fast sofort, 2015 könnte die Kita genutzt werden.

Gute Gründe gegen die Alternativvorschläge der BI

  1. Der favorisierte Standort an der Schönower Strasse in Zepernick ist mit Kita-Plätzen gut versorgt.
  2. Ein in Schwanebeck favorisierter Standort ist Privatbesitz (zusätzliche Kosten ca. 350.000 Euro + Ersatzbepflanzungen).
  3. Eine neue Standortsuche mit neuen Planungen führt zu weiteren Verzögerungen.
  4. Eine neue Anwohnerinitiative gegen einen neuen Standort ist sehr wahrscheinlich (alles geht wieder von vorn los).
  5. Kita-Plätze sind im Wohnumfeld wichtig, nicht dort, wo sie keinen stören könnten.

Stimmen Sie deshalb am 27. Juli mit NEIN gegen den Antrag der Bürgerinitiative und damit FÜR den RASCHEN BAU DER KITA KLEISTRASSE! Für 80 neue Kita-Plätze dort, wo sie jetzt gebraucht werden.

Denn NEIN heißt JA!

JA zur Kita - Nein zum Entscheid!

 

Was bisher geschah ...

Die Gemeindevertretung entschied sich nach langer Erörterung in mehreren Ausschüssen und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2013 mit Mehrheit bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Errichtung einer neuen Kita am Standort Kleiststraße. Beschlossen ist damit der Bau einer Kita in einem sogenannten Wiederverwendungsprojekt des Neubaus der Kita im Birkenwäldchen, die 2010 mit ebenfalls 80 Plätzen in Betrieb ging. Diese Projektwiederverwendung ermöglicht eine schnelle Bauzeit und Kostenersparnis. Gegen die Kitapläne wandte sich eine Bürgerinitiative von ca. 20 Personen aus dem unmittelbaren Nachbarschaftsumfeld. Die Bürgerinitiative erklärte, sie sei nicht gegen den Bau einer Kita, mache sich aber Sorgen um den Verkehr und das Wäldchen. Sie schlug Alternativstandorte in Schwanebeck vor, die sich allerdings nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Damit entstünden Mehrkosten für den Panketaler Steuerzahler (aus dem zusätzlich nötigen Grundstückskauf) von ca. 350.000 Euro. Download: "Lageplan Kita Humboldtstraße (.pdf)"

 

Warum ein Kita-Neubau in Schwanebeck?


Ortstermin an der Kita Birkenwäldchen - Beispiel für Integra

Ab Mitte 2013 wurde deutlich, dass die Kitaplätze in Panketal trotz verschiedener Neubauten (Villa Kunterbunt, Kita Birkenwäldchen) der letzten Jahre noch immer nicht ausreichen. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung im Oktober 2013, die Verwaltung möge erste Planungen und Konzepte für den Neubau einer Kita mit 100 Plätzen anstellen und geeignete Grundstücke prüfen (Beschluss PV 68/2013). Im Dezember 2013 legte die Verwaltung das Ergebnis dieser ersten Prüfung der Gemeindevertretung vor. Aufgelistet waren insgesamt sieben Standorte, die sich mehr oder weniger gut eigneten. In der Beschlussvorlage wurden zwei Standorte (einer in Zepernick, einer in Schwanebeck) verwaltungsseitig als schnell realisierbar empfohlen. Das waren die Standorte Kleiststraße / Humboldtstraße und Möserstraße. In der Diskussion im Dezember spielten sodann bei der Entscheidungsfindung mehrere Überlegungen eine Rolle. Zunächst war festzustellen, dass nur 17% (136) der Kita-Plätze in Panketal im Ortsteil Schwanebeck liegen, während der dortige Anteil an der Gesamtbevölkerung bei ca. 35% liegt. In Zepernick hingegen befinden sich 83 % der Kitaplätze (670). Es spricht also einiges dafür, eine Kita zunächst dort zu bauen, wo eine deutliche Unterversorgung besteht. (vergleiche hierzu Übersichtsplan Kitastandortverteilung) Sodann wurde die Kapazität der geplanten Kita von angedachten 100 Plätzen auf 80 reduziert, weil nach dem beabsichtigten Bau im Ortsteil Schwanebeck an der Kleiststraße ein weiterer Standort im Gemeindegebiet mittelfristig entwickelt werden sollte. Download: "´Kita-Kapazitäten und -verteilung in Panketal (.pdf)"

 

Bürgerbegehren kostet Zeit und Geld


Rainer Fornell mit Anwohnern und Vertretern der BI vor Ort

Inzwischen hat die Bürgerinitiative ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren gestartet, mit dem die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Bau einer Kita an der Kleiststraße angestrebt wird. Dieses Bürgerbegehren ist u.a. zulässig, wenn innerhalb von acht Wochen nach Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung (31.01.2014) 10% der abstimmungsberechtigten Bürger Panketals auf den Listen unterschreiben. Das sind ca. 1.690 Personen. Kommen diese Unterschriften zusammen, dann entscheidet die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheides. Zur Zulässigkeit müssen weitere gesetzliche Anforderungen erfüllt sein. So muss klar ersichtlich sein, dass es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren handelt. Zum Bürgerentscheid sind dann alle Panketaler Bürger ab 16 Jahren abstimmungsberechtigt. Der Bürgerentscheid wäre erfolgreich, wenn mehr Ja- als Nein- Stimmen abgegeben werden und dies zugleich mindestens 25% der abstimmungsberechtigten Panketaler Bürger sind. Diese Regelungen findet man in § 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Momentan laufen die Planungen weiter. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein und die Gemeindevertretung stellt dessen Zulässigkeit fest, müßten alle Planungen und Arbeiten eingestellt werden, bis ein Bürgerentscheid Klarheit über den Bestand des Projektes bringt. Ein solches Bürgerbegehren könnte frühestens im August durchgeführt werden. Wäre der Bürgerentscheid erfolgreich, könnte erst danach mit Planungen für einen kompletten Neubau an anderer Stelle begonnen werden. Ob sich dagegen dann wieder eine Bürgerinitiative gründet ...?

 

Kinder als Störfaktor?

Der Bau einer Kita ist gemäß § 3 Baunutzungsverordnung auch im reinen Wohngebiet regelmäßig zulässig, wenn sie der Versorgung des Gebietes dient. Die Probleme, die in der Vergangenheit immer mal wieder wegen Nachbarschaftsklagen auftraten, sind durch gesetzliche Änderungen weitgehend ausgeräumt worden. Im Übrigen ist eine Kita ein durchaus sozialverträglicher Nachbar, der keineswegs an den Rand der Bebauung oder in Gewerbegebiete verdrängt werden sollte. Insbesondere am Wochenende, in den Abendstunden und selbst unter der Woche über Mittag herrscht dort absolute Ruhe. Ansonsten spielen dort Kinder und tun, was Kinder eben tun, sie spielen, lachen, streiten und ja, sie machen dabei auch gelegentlich Lärm. Das war zu allen Zeiten so und soll auch so bleiben. Bitte lassen Sie sich durch die "verwirrende" Formulierung des Bürgerbegehrens nicht verunsichern. Der Bau einer Kita mit 80 Plätzen in Schwanebeck bleibt beschlossene Sache, wenn weniger als ca. 1.600 Panketalerinnen und Panketaler am Bürgerbegehren teilnehmen.

Pro Kita - gegen Bürgerbegehren!


Kita-Platz als Glückstreffer?

Anwohnerinteressen und eine gute Lebensqualität sind berechtigte Interessen. Die Interessen der Allgemeinheit - hier der Panketaler Kinder, Eltern und der Steuerzahler - sollten aus verantwortlicher Sicht jedoch über den Interessen von einigen Anwohnern stehen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung, namentlich die Mitglieder der Fraktion von LINKE, SPD, „Bündnis Panketal“ und „Wir für Panketal“, sind für den zügigen Bau der neuen Kita an der Kleiststraße. Wir wollen damit kostengünstig, am richtigen Standort und so schnell wie möglich weitere 80 Kitaplätze in Panketal schaffen. Bitte verweigern Sie Ihre Unterschrift und tragen so dazu bei, 80 Panketaler Kindern rasch eine gute Kitabetreuung zu ermöglichen!

 

Nachtrag 12. April 2014

Es kamen 1998 gültige Unterschriften zusammen. Somit wird die Gemeindevertretung voraussichtlich die Zulässigkeit feststellen.

Die Feststellung kann auf der GV Sitzung am 28.April. erfolgen. Ein Bürgerentscheid wäre dann voraussichtlich im Juli.

 

Nachtrag 06. Mai 2014

 

Die Gemeindevertretung hat Ende April mehrheitlich die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anerkannt. Ein Bürgerentscheid ist für den 27. Juli 2014 geplant. Dies führt zu einem Planungsstopp bis Ende Juli (also zu mehreren Monaten Verzögerung). Wenn keine Mehrheit für den Bürgerentscheid zustande kommt, könnten noch im August die Arbeiten fortgesetzt werden. Ansonsten beginnt die Suche nach einem Kita-Standort erneut von vorn.

 

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18.01.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

15.02.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

08.03.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
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12.04.2018, 19:00 Uhr Fraktion Panketal
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

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